Merz will den Sozialstaat ausdünnen: „Alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen“

22. Mai 2020
Merz will den Sozialstaat ausdünnen: „Alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen“
National
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Berlin. Friedrich Merz, Vertreter des Konzernflügels in der CDU und Vorsitzender des Aufsichtsrates der deutschen Filiale des Finanzkonzerns BlackRock, will die Corona-Krise dazu nutzen, die Reste des deutschen Sozialstaates zu schleifen. Er machte jetzt kaum verklausuliert den Vorschlag, die Wirtschaft durch Kürzungen im Sozialsektor zu sanieren.

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In einem Interview mit der „Neuen Passauer Presse“ sagte Merz: „Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen“.

Merz ist ohnehin nicht eben für sein soziales Herz bekannt – schon vor Jahren sorgte er mit der Feststellung für Schlagzeilen, daß 135 Euro monatliches Hilfsgeld für Arbeitslose ausreichend sei. (se)

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9 Comments

  1. Zack schreibt:

    Vielleicht sollte man Herrn Merz seine vielen Aufsichtsratsposten stärker besteuern!

  2. Pingback: Merz will den Sozialstaat ausdünnen: „Alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand stellen“ – Die Wahrheitspresse

  3. Eidgenosse schreibt:

    Dann konfiszieren wir die Vermögenswerte von Merz und geben ihm 135 € – mal sehen wie er das dann sieht. Der US Apparatschik ist ein Abzocker und weiss nicht was es heisst Geld zu „verdienen“ – er bekommt es nur für seine Verschiebereien. Merz würde Deutschland nicht lange regieren – weggefegt vom hungernden Proletariat.

    • Spionageabwehr schreibt:

      So ist es.
      Wer jetzt in der Pandemie den Sozialstaat abbaut,
      der will Deutschland destabilisieren.
      Was zu einem US-Apparatschik allerdings passt.

  4. Margot Lächele schreibt:

    Die beiden vorhergegangenen Kommentare sprechen für sich.
    Es gibt so viele, die sich an der Arbeit vorbeidrücken. Sie sind jung und arbeitsscheu.
    Der Staat ernährt sie.
    Wenn es dwnn wirklich notwendig ist, dass sie unterstützt werden müssen, dann muss es auch geprüft werden.
    Der Rest muss raus. Das sehe ich auch so.
    Man kann Herrn Merz nur Tatkraft wünschen und Erfolg!

  5. Teri schreibt:

    Es ist sehr vieles, was hier auf Prüfstand gehört…

    Lebenslanges Alimentieren dürfte es z. B. nicht geben. Socialleistungen abstufen (eigene Bürger – EU-Bürger – Drittland), zeitlich begrenzen, an Bedingungen knüpfen etc.

    Diäten von Politikern – warum könnnen Sie z. B. Ihre Reisekosten nicht abrechnen wie jeder Monteur oder Kleinunternehmer es selbst tun muss?

    Rentenhöhe und Rentenangleichung
    Warum noch Ost/West nach 30 Jahren?
    Warum müssen Rentner Flaschen sammeln und Merkels Gäste bekommen noch Putzpersonal?

    Migrationskosten
    Wären Lebensmittelgutscheine + selbst kochen und putzen nicht billiger? Oder ist es für die – angeblich „vor dem Krieg geflüchteten“ – nicht zumutbar? Oder würde die Asylindustrie zu wenig verdienen?
    Und in Syrien ist in großen Teilen Krieg vorbei – wie wäre es mit Heimat aufbauen, statt den deutschen Steererzahlern auf der Tasche sitzen?

    Gesundheitswesen
    Für mitversicherte Angehörige im Ausland (Türkei) alle Leistungen streichen.(Vertrag aus den 50ern ist nicht mehr zeitgemäß – sie können sich dort selbst versichern).
    Wenn Krankenkassen Mindestbeitrag verlangen müssen und noch Zusatzbeiträge verlangen dürfen (kein Anreiz zum sparsamen Umgang mit dem Geld der Beitragszahler) und nicht entscheiden dürfen, was sie zahlen oder nicht – wozu so viele? Dann reicht eine…

    Zahlungen an diverse NGO´s, Vereine oder Kirchen?
    Die können sich doch aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren. Wenn das nicht reicht, dann solllen Sie ihr „Gutmenschentum“ einstellen.

    Und es gäbe noch genug andere Themen…

    • Teri schreibt:

      Und noch paar Fragen:
      Ab wie vielen Fällen einer Erkrankung hat man eine Epidemie?
      Ab wie vielen hat man eine Pandemie?
      Und ab wie vielen Millionen Arbeitslosen/Arbeitssuchenden/nicht Beschäftigten hat man dann eine Wirtschaftskrise?

    • Margot Lächele schreibt:

      Teri, stimme ich voll zu! Die wenigsten haben Mut zum Schreiben.

  6. Friedolfin Schuster schreibt:

    ANTIamerikanismus-/transatlantismus (in Wahrheit Grünkapitalisozialfaschismus) IST MUSS!!

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