Dicke Luft wegen Berliner Polizeigesetz: Beamte unter Pauschalverdacht

28. Mai 2020
Dicke Luft wegen Berliner Polizeigesetz: Beamte unter Pauschalverdacht
National
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Berlin. Bei der Berliner Polizei herrscht massiver Unmut über den grünen Justizsenator Dirk Behrendt. Dieser will neue „Anti-Diskriminierungs“-Regeln im künftigen Berliner Polizeigesetz festschreiben, die die Polizei pauschal unter Anklage setzen. Denn künftig sollen Berliner Polizisten grundsätzlich verpflichtet sein, ihre Unschuld zu beweisen, wenn sie des „Rassismus“ beschuldigt werden. „Mit diesem Gesetz werden Polizisten zum Freiwild“, mahnte der Vize-Vorsitzende des Berufsverbandes Unabhängige in der Polizei, Jörn Badendick.

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Offiziell heißt es, mit dem Gesetz sollten sich Bürger leichter zur Wehr setzen können, wenn sie sich von öffentlichen Stellen, etwa der Polizei, diskriminiert fühlen. Paragraph sieben beinhalte die sogenannte „Vermutungsregelung“, nach der Beschuldigte ihnen entgegengebrachte Vorwürfe widerlegen müßten.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, sieht darin allerdings eine „absolute Frechheit gegenüber unseren Einsatzkräften“. Man werde deshalb das baden-württembergische Innenministerium auffordern, „keine Einsatzkräfte mehr nach Berlin zu schicken.“

Dem pflichtete auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei. Eine „Beweislastumkehr“ zum Nachteil der Einsatzkräfte hält auch er für unangemessen. „Unsere Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie setzen nicht selten ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel.“

Interessenvertreter der Polizei berichteten, durch das Gesetz fühlten sich viele Beamte unter Generalverdacht gestellt. Zudem behindere es ihre Arbeit.

Berlins rot-rot-grüne-Regierung wies die Kritik zurück. Es gehe lediglich um den Schutz von Menschen vor Diskriminierung, nicht um eine Herabwürdigung der Einsatzkräfte.

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2 Comments

  1. Mark schreibt:

    Gut. Das also wäre ein weiterer „toller Gedanke“ der Denkweise eines Grünen. Aber inzwischen rege ich mich nicht mehr darüber auf. Wenn die Polizei sich das alles bieten lässt anstatt sich dagegen zu wehren und gegen solche Typen entsprechend vorzugehen, so ist das ihre eigene Sache!

    Oder – vielleicht bleibt ihr ja noch der „Kampf gegen reeechts;“ da ist man „auf der richtigen Seite,“ kann sich am billigsten profilieren und läuft nicht Gefahr, evtl. etwas falsch zu machen.

    • Scripted Reality schreibt:

      Was soll ein Polizist machen?
      Wird er angespuckt, dann nimmt er den Übeltäter fest, den die Justiz sofort wieder laufen lässt.

      Würde der Polizist rbiat durchgreifen (so wie in jedem normalen Land) dann kommen die üblichen Anwürfe mit R und N, der Polizist hat Ärger bei seiner Karriere und muß mit Suspendierung rechen.

      Viele Polizisten und Soldaten haben eine „blaue Einstellung“,

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