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8. April 2020
Hannover. Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete minderjährige „Flüchtlinge“ auf den griechischen Inseln aufnehmen. Die Landesregierung in Hannover sagte jetzt zu, daß sie...
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7. April 2020
Erfurt. Der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag war eigentlich dazu gedacht, nach der Wiedervereinigung Aufbauleistungen der Bundesregierung in den neuen Bundesländern zu finanzieren. Längst stehen Forderungen...
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7. April 2020
Berlin. Das linke Pro-Asyl-Bündnis „Seebrücke“ hat Polizei und Ordnungsbehörden vorgeworfen, seine Demonstrationen für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland behindert zu haben. „In vielen Orten...
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7. April 2020
Berlin. Es ist womöglich die dezente Vorbereitung der deutschen Öffentlichkeit auf das, was bevorsteht: ein aktuelles Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) hat jetzt – als...
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6. April 2020
Wien. In Österreich ist die Diskussion über die Einführung von Handy-Apps zur Corona-Bekämpfung schon einen guten Schritt weiter. Der vormalige ÖVP-Innenminister und derzeitige Nationalratspräsident Sobotka...
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6. April 2020
Berlin. Bangemachen gilt nicht, heißt es. In der Politik ist das nicht so. Wie ein kürzlich an die Öffentlichkeit gelangtes internes Papier aus dem Bundesinnenministerium...
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6. April 2020
Berlin. Während die Wirtschaft bereits spürbar unter dem Corona-bedingten Stillstand ächzt, stimmt die Bundesregierung die Bevölkerung auf eine längere Dauer der Notstandsmaßnahmen ein. Kanzleramtsminister Braun...
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5. April 2020
Berlin. Immer mehr Juristen melden Bedenken an, daß die derzeit geltenden Corona-Notmaßnahmen der Behörden den Rechtsstaat aushebeln könnten. Der übergroßen Mehrheit der Deutschen ist das...
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5. April 2020
Freiburg. Offenbar formiert sich der Widerstand gegen die derzeit verhängten Corona-Notmaßnahmen jetzt auch juristisch: mit einer Verfassungsklage will die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner gegen die...
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5. April 2020
Berlin. Nicht einmal die Corona-Krise hält das Bundesinnenministerium davor ab, vor einer scheinbar ungleich größeren Gefahr zu warnen: die sogenannten „Prepper“ – Bürger, die sich...
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3. April 2020
Berlin. Ein ernüchternder Befund: trotz weitreichender Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens in Deutschland gibt es an den Flughäfen kaum Kontrollen. Nach Recherchen der „Welt“...
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3. April 2020
Berlin. Die kritischen Stimmen, die vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates durch die aktuellen Corona-Notstandverordnungen warnen, werden mehr. Jetzt hat auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts,...
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2. April 2020
Berlin. In der Krise holen Linke erwartungsgemäß die Enteignungskeule wieder hervor. SPD-Chefin Saskia-Esken hat sich jetzt einer Forderung der Linken angeschlossen, die eine Vermögensabgabe von...
