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Nach ungarischem Vorbild: Kickl wollte Grenzzaun für Österreich
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Nach ungarischem Vorbild: Kickl wollte Grenzzaun für Österreich

30. Juli 2019
Wien. Von Orbáns Ungarn lernen heißt siegen lernen: das sagte sich offenbar der frühere österreichische FPÖ-Innenminister Kickl, der im Mai im Gefolge der sogenannten „Ibiza-Affäre“...
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Ex-Brigadegeneral: Bundeswehr ist derzeit nicht einsatzfähig

29. Juli 2019
Berlin. Der Brigadegeneral a.D. Erich Vad hält die Bundeswehr in ihrem derzeitigen Zustand für nicht einsatzbereit und nicht zur Landesverteidigung fähig. Er ließ den Journalisten...
Seit vier Jahren: Angriffe auf Polizisten nehmen massiv zu
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Seit vier Jahren: Angriffe auf Polizisten nehmen massiv zu

29. Juli 2019
Berlin. In Deutschland nimmt die Gewalt gegen Polizisten rasant zu. Laut einer Polizeistatistik, die der „Bild“-Zeitung vorliegt, haben sich die Übergriffe auf Polizeibeamte in den...
Überflüssige Geldverschwendung: Steuerzahler-Bund kritisiert „exzessive“ Nutzung externer Berater durch die Bundesregierung
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Überflüssige Geldverschwendung: Steuerzahler-Bund kritisiert „exzessive“ Nutzung externer Berater durch die Bundesregierung

28. Juli 2019
Berlin. Der Bund der Steuerzahler beklagt die „exzessive“ Nutzung von externen Beratern in den Bundesministerien. Wörtlich sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es...
Wegen Klimadebatte: Kommt jetzt endlich der Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin?
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Wegen Klimadebatte: Kommt jetzt endlich der Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin?

27. Juli 2019
Berlin. Das kommt zwar fast 30 Jahre zu spät, aber besser spät als gar nicht: als Konsequenz aus der aktuellen Debatte über Inlandsflüge fordern Politiker...
Ex-Verteidigungsminister Rühe: Deutschland braucht die stärksten konventionellen Streitkräfte in Europa
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Ex-Verteidigungsminister Rühe: Deutschland braucht die stärksten konventionellen Streitkräfte in Europa

27. Juli 2019
Berlin. In die Diskussion um die künftige Aufstellung der Bundeswehr nach der „Ära von der Leyen“ hat sich jetzt auch der frühere CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe...
Alternativlos: Kramp-Karrenbauer klopft NATO-Bindung Deutschlands fest und will mehr Geld für die Rüstung
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Alternativlos: Kramp-Karrenbauer klopft NATO-Bindung Deutschlands fest und will mehr Geld für die Rüstung

27. Juli 2019
Berlin. Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr verstärkt auf NATO-Kurs bringen – und forderte hierfür jetzt eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Die...
Kriminologin: Clan-Kriminalität ist ein Synomym für das „Versagen des deutschen Rechtsstaats“
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Kriminologin: Clan-Kriminalität ist ein Synomym für das „Versagen des deutschen Rechtsstaats“

26. Juli 2019
Berlin. Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl hat Politik und Sicherheitsbehörden vorgeworfen, den Kampf gegen die Clankriminalität lange Zeit zu zögerlich geführt zu haben. „Zu lange herrschte...
Merkel mißbraucht Stauffenberg-Gedenken: „Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist Dienst für unser Land“
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Merkel mißbraucht Stauffenberg-Gedenken: „Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist Dienst für unser Land“

26. Juli 2019
Berlin. Zum diesjährigen Gedenken zum 20. Juli haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) gemeinsam an Hitler-Attentäter Stauffenberg und seine...
Verlust der öffentlichen Sicherheit: OB von Saarlouis schreibt Brandbrief an Innenminister Bouillon
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Verlust der öffentlichen Sicherheit: OB von Saarlouis schreibt Brandbrief an Innenminister Bouillon

25. Juli 2019
Saarlouis. Auch im Saarland schwindet die öffentliche Sicherheit zusehends. Ins Gespräch kam in den letzten Wochen insbesondere die „Emmes“, das traditionelle Stadtfest von Saarlouis. Im...
AfD auf Koalitionskurs mit der Union: Meuthen will „pragmatische Politik“
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AfD auf Koalitionskurs mit der Union: Meuthen will „pragmatische Politik“

25. Juli 2019
Berlin. Eine klare Positionierung: AfD-Bundessprecher Meuthen rechnet mittelfristig fest mit Koalitionen von Union und AfD. „Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen...
Erosion des Rechtsstaates: Tausende Haftbefehle werden wegen Personalmangels nicht vollstreckt
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Erosion des Rechtsstaates: Tausende Haftbefehle werden wegen Personalmangels nicht vollstreckt

25. Juli 2019
Berlin. Ein Insider nennt Zahlen zur Erosion des bundesdeutschen „Rechtsstaates“. Dem Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel zufolge sind die Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit oft nicht mehr in...
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen
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Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen

25. Juli 2019
Berlin. Der bundesdeutsche Rechtsstaat läßt einmal mehr die Hosen runter: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde zwar 2017 vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Dennoch soll sie...