Berlin. Sie meinen es ernst: ein Landesparteitag der Berliner Linkspartei brachte am Wochenende eine Resolution ein, in der offiziell gefordert wird, die Polizei zu behindern, wenn sie zur Zwangsräumung eingesetzt wird. Es solle „eine Situation herbeigeführt“ werden, „in der eine Räumung durch die Polizei nicht mehr verhältnismäßig ist“.
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Der Aufruf ist zwar grundsätzlich gehalten, bezieht sich aber konkret auf eine Räumung in der Neuköllner Friedelstraße 54 am 30. Juni. Hier hatten Linksextremisten einen Treffpunkt in einer Ladenwohnung eingerichtet. Sie hatten sich am 20. Oktober 2016 vor Gericht verpflichtet, die Räume zum 31. März 2017 zu räumen, waren aber über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus geblieben.
Der Eigentümer klagte erfolgreich auf Räumung, am 30. Juni kam der Gerichtsvollzieher. 200 Demonstranten hinderten ihn am Betreten des Hauses. Die Polizei mußte anrücken, die schwer verrammelte Tür mit Rammbock, Brecheisen und Sägen öffnen und die Demonstranten einzeln heraustragen.
Diesen Polizeieinsatz verurteilte der Landesparteitag der Linken als „unverhältnismäßig“. Der linke Abgeordnete Hakan Tas sagte: „Wir wollen deutlich machen, daß wir solche Einsätze nicht dulden.“
Beobachter fragen sich jetzt, wie die LINKE zwar einerseits Teil von Regierungsbündnissen sein, sich andererseits aber offen gegen die Polizei stellen will. (rk)
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[…] Linkspartei verabschiedet Aufruf gegen Polizei: „Wir dulden solche Einsätze nicht“ | Zu… […]
Unverhältnismäßig sind nur das Vorgehen der Linksextremisten und die Vorschläge der SED, äh Linkspartei.
In der Politik wird die Straßenverkehrsordnung spiegelbildlich gesehen, hier gilt inzwischen „links vor rechts“, jetzt muss nur noch der Rechtsstaat in einen „Linksstaat“ umbenannt werden damit die deutsche Bevölkerung hinsichtlich der Macht im Staat nicht weiter an der Nase herum geführt wird.
Hetze?!
Aber die Gefahr kommt ja von rechts, oder?