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11. August 2020
Berlin/Osnabrück. Bei Linken aller Schattierungen wächst die Bereitschaft zu Enteignungen. Jetzt hat Linken-Chef Bernd Riexinger mit Blick auf die Verödung der Innenstädte ein Zugriffsrecht der...
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11. August 2020
Berlin. Das kommt davon, wenn man nur noch „Rechtsextremisten“ in den eigenen Reihen sehen will: bei der Bundeswehr ist derzeit gut jede siebte Stelle nicht...
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11. August 2020
Wien. Klare Absage an den multikulturellen Flickenteppich: die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat Forderungen nach einer Anerkennung von Migranten als „Volksgruppen“ entschieden...
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10. August 2020
Berlin. Das kommt nicht überraschend: die SPD-Spitze ist grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2021. Ein Bündnis mit der Linken sei...
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10. August 2020
Berlin/Spangdahlem. Während Vertreter der etablierten Parteien schon jetzt den aus Deutschland abziehenden US-Truppen lauthals hinterhertrauern, denkt die Bevölkerung offenbar anders darüber. Nach einer Umfrage des...
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10. August 2020
Berlin. Der Gesinnungsstaat in Deutschland macht Fortschritte: weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen zu einer mutmaßlich...
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8. August 2020
Wien. Vor dem Hintergrund wieder wachsender Migrantenzahlen hat der österreichische Ex-Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, die Zuwanderungspolitik der Wiener Regierung kritisiert. Er...
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7. August 2020
Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat...
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6. August 2020
Wien. In Deutschland ist das offenbar nicht möglich – Österreich setzt künftig auf die automatisierte Überwachung seiner Grenzen per Drohnen. Wie Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt...
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5. August 2020
Berlin. Völlig zurecht hat AfD-Bundessprecher Chrupalla im Nachgang zur Berliner Großdemonstration am Samstag die „Doppelmoral“ von Politik und Medien beklagt und die Demonstrierenden gegen die...
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5. August 2020
Berlin. Angesichts massiver interner Querelen in der Partei äußerte sich jetzt auch der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, pessimistisch über die Zukunft der Partei. „Ich...
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4. August 2020
Berlin. Am Tag nach der erfolgreichen Berliner Großdemonstration unter dem Motto „Tag der Freiheit“ sehen Vertreter der etablierten Parteien die Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand. Abonniere...
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4. August 2020
Berlin. Ein Pyrrhussieg für die SPD: im dritten Anlauf ist es der Parteispitze nunmehr gelungen, ihr prominentes Mitglied, den Bestsellerautor Thilo Sarrazin, aus der Partei...