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Kommunisten haben nichts dazugelernt: Linken-Chef liebäugelt mit Enteignungen
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Kommunisten haben nichts dazugelernt: Linken-Chef liebäugelt mit Enteignungen

11. August 2020
Berlin/Osnabrück. Bei Linken aller Schattierungen wächst die Bereitschaft zu Enteignungen. Jetzt hat Linken-Chef Bernd Riexinger mit Blick auf die Verödung der Innenstädte ein Zugriffsrecht der...
Armee ohne Reserven: Jede siebte Stelle bei der Bundeswehr ist unbesetzt
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Armee ohne Reserven: Jede siebte Stelle bei der Bundeswehr ist unbesetzt

11. August 2020
Berlin. Das kommt davon, wenn man nur noch „Rechtsextremisten“ in den eigenen Reihen sehen will: bei der Bundeswehr ist derzeit gut jede siebte Stelle nicht...
Österreichische Integrationsministerin will keine „Volkgruppen“: „Integration ist das Ziel“
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Österreichische Integrationsministerin will keine „Volkgruppen“: „Integration ist das Ziel“

11. August 2020
Wien. Klare Absage an den multikulturellen Flickenteppich: die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat Forderungen nach einer Anerkennung von Migranten als „Volksgruppen“ entschieden...
Der Linksstaat in Vollendung? Rot-rot-grün nach der Bundestagswahl 2021: Die SPD ist bereit
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Der Linksstaat in Vollendung? Rot-rot-grün nach der Bundestagswahl 2021: Die SPD ist bereit

10. August 2020
Berlin. Das kommt nicht überraschend: die SPD-Spitze ist grundsätzlich offen für Bündnisgespräche mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2021. Ein Bündnis mit der Linken sei...
US-Truppenabzug aus Deutschland: Politiker dagegen – Bürger dafür
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US-Truppenabzug aus Deutschland: Politiker dagegen – Bürger dafür

10. August 2020
Berlin/Spangdahlem. Während Vertreter der etablierten Parteien schon jetzt den aus Deutschland abziehenden US-Truppen lauthals hinterhertrauern, denkt die Bevölkerung offenbar anders darüber. Nach einer Umfrage des...
Wegen möglicher AfD-Nähe: Zwei Staatsanwälte dürfen nicht weiter ermitteln
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Wegen möglicher AfD-Nähe: Zwei Staatsanwälte dürfen nicht weiter ermitteln

10. August 2020
Berlin. Der Gesinnungsstaat in Deutschland macht Fortschritte: weil ein Berliner Staatsanwalt möglicherweise der AfD nahe steht, hat die Generalstaatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen zu einer mutmaßlich...
Wegen Corona und illegaler Zuwanderung: FPÖ-Kickl fordert Komplett-Aussetzung des Asylrechts
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Wegen Corona und illegaler Zuwanderung: FPÖ-Kickl fordert Komplett-Aussetzung des Asylrechts

8. August 2020
Wien. Vor dem Hintergrund wieder wachsender Migrantenzahlen hat der österreichische Ex-Innenminister und FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, die Zuwanderungspolitik der Wiener Regierung kritisiert. Er...
Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot
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Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

7. August 2020
Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat...
Österreich setzt auf modernen Grenzschutz: Jetzt mit Drohnen gegen Illegale
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Österreich setzt auf modernen Grenzschutz: Jetzt mit Drohnen gegen Illegale

6. August 2020
Wien. In Deutschland ist das offenbar nicht möglich – Österreich setzt künftig auf die automatisierte Überwachung seiner Grenzen per Drohnen. Wie Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt...
Berliner Großdemo am Samstag: AfD-Sprecher Chrupalla kritisiert Heuchelei um Abstandsregeln
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Berliner Großdemo am Samstag: AfD-Sprecher Chrupalla kritisiert Heuchelei um Abstandsregeln

5. August 2020
Berlin. Völlig zurecht hat AfD-Bundessprecher Chrupalla im Nachgang zur Berliner Großdemonstration am Samstag die „Doppelmoral“ von Politik und Medien beklagt und die Demonstrierenden gegen die...
Dauerstreit in der AfD: Gauland warnt vor „Zerfall der Partei“
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Dauerstreit in der AfD: Gauland warnt vor „Zerfall der Partei“

5. August 2020
Berlin. Angesichts massiver interner Querelen in der Partei äußerte sich jetzt auch der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, pessimistisch über die Zukunft der Partei. „Ich...
Nach dem „Tag der Freiheit“ die Stunde der Wahrheit: Politiker stellen Versammlungsrecht in Frage
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Nach dem „Tag der Freiheit“ die Stunde der Wahrheit: Politiker stellen Versammlungsrecht in Frage

4. August 2020
Berlin. Am Tag nach der erfolgreichen Berliner Großdemonstration unter dem Motto „Tag der Freiheit“ sehen Vertreter der etablierten Parteien die Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand. Abonniere...
Sarrazin-Streit geht in die nächste Runde: Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluß
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Sarrazin-Streit geht in die nächste Runde: Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluß

4. August 2020
Berlin. Ein Pyrrhussieg für die SPD: im dritten Anlauf ist es der Parteispitze nunmehr gelungen, ihr prominentes Mitglied, den Bestsellerautor Thilo Sarrazin, aus der Partei...