Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: „2G“ verfassungsrechtlich wohl nicht haltbar

4. September 2021
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: „2G“ verfassungsrechtlich wohl nicht haltbar
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die sogenannte 2G-Regel, die Nicht-Geimpfte gegenüber Geimpften und Genesenen eindeutig diskriminiert, könnte dem Gesetzgeber auf die Füße fallen. Zu dieser Einschätzung gelangte jetzt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten.

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Demnach hätte der Gesetzgeber nur einen gewissen Spielraum bei der zeitlich begrenzten Einführung der Maßnahme. Langfristig sei „2G“ aber wohl ein zu starker Eingriff in die Grundrechte ungeimpfter Menschen.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags unter dem Titel „Verfassungsrechtliche Bewertung des Ausschlusses Ungeimpfter von Veranstaltungen und in der Gastronomie“ analysiert die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse vom 10. August 2021. An diesem Tag beschlossen Bund und Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, daß ab dem 23. August 2021 nur noch geimpften, genesenen oder getesteten Personen Zutritt in bestimmte Innenräume (von z. B. Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Gaststätten, Kultureinrichtungen) gewährt werden darf (sogenannte 3G-Regel).

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bezweifelt, daß 3G und erst recht 2G langfristig mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Insbesondere die 2G-Maßnahmen stellten eine eklatante Beschneidung des Handlungsspielraums der betroffenen Ungeimpften dar. Auch der Eingriff in die Berufsfreiheit von Veranstaltern und Gastronomen wiege schwer, wenn diese einen großen Teil der Bevölkerung nicht teilnehmen lassen und bewirten dürften.

Langfristig bedürfe solch ein solcher Ausschluß von Ungeimpften „angesichts der Schwere des Eingriffs einer hohen Rechtfertigung“. (st)

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2 Kommentare

  1. […] Die Lösung kann nur 1G lauten — die-rechteVersuchskaninchen — die-rechteJetzt die DIE RECHTE bei Telegram abonnieren! — die-rechteUbuntu – Installieren und Benutzen für Anfänger — s-f-n[Ausgewählte Videos 2. Sept. 2021] — thing/selinCovid-Impfstoffe haben inzwischen mehr Menschen getötet als die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zusammen genommen* – Nicht Corona, sondern die Impfung ist die Epidemie — thing/selin[Ausgewählte Videos 31. August 2021] — thing/selinFauler Zahlenzauber der Bundesregierung: Immer mehr „Ortskräfte“ sollen nach Deutschland — zuerstDänischer Migrationsminister: Zuviel Zuwanderung bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft — zuerstWissenschaftlicher Dienst des Bundestages: „2G“ verfassungsrechtlich wohl nicht haltbar — … […]

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