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Lockdown ist noch zu wenig: Tiroler Wirtschaftskammer will nächtliche Ausgangssperre für alle Bürger
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Lockdown ist noch zu wenig: Tiroler Wirtschaftskammer will nächtliche Ausgangssperre für alle Bürger

30. Oktober 2020
Innsbruck. Manchen kann es mit den Corona-Anordnungen nicht schnell genug gehen: die Wirtschaftskammer des österreichischen Bundeslandes Tirol hat jetzt „massive Kontrollen“ und eine nächtliche Ausgangssperre...
Der BND schlief: Hätte der Dresdner Messermord verhindert werden können?
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Der BND schlief: Hätte der Dresdner Messermord verhindert werden können?

30. Oktober 2020
Berlin/Dresden. Der Messerangriff in Dresden, bei dem am 4. Oktober ein Mann tödlich verletzt worden war, hätte vermutlich verhindert werden können, wenn der BND ausländische...
„Sonntagsfrage“: INSA sieht Alternative für Deutschland (AfD) wieder bei 12 Prozent
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„Sonntagsfrage“: INSA sieht Alternative für Deutschland (AfD) wieder bei 12 Prozent

29. Oktober 2020
Berlin. Obwohl sich die AfD mit einer unkoordiniert wirkenden Positionierung zum Corona-Virus und vor allem den sich über Monate hinziehenden Personalquerelen nicht mit Ruhm bekleckert,...
Kritik an Merkels Corona-Politik: Fachleute fordern sofortigen Strategiewechsel
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Kritik an Merkels Corona-Politik: Fachleute fordern sofortigen Strategiewechsel

29. Oktober 2020
Berlin. Gegen die Corona-Politik der Bundesregierung regt sich Widerstand: Wissenschaftler, Ärzte und Verbände forderten am Mittwoch in einer Online-Pressekonferenz einen umgehenden Strategiewechsel und legten dazu...
Hamburg will „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen: „Es gibt Rassismus, aber keine Rassen“
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Hamburg will „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen: „Es gibt Rassismus, aber keine Rassen“

29. Oktober 2020
Hamburg/Berlin. Die Hansestadt Hamburg will jetzt den im Grundgesetz verankerten Begriff „Rasse“ mithilfe einer Bundesratsinitiative aus dem Grundgesetz verbannen. Die grüne Justizsenatorin Anna Gallina erklärte...
Corona-Lockdown: Ab 2. November sollen alle Gastronomiebetriebe schließen – Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet
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Corona-Lockdown: Ab 2. November sollen alle Gastronomiebetriebe schließen – Schulen und Kindergärten bleiben geöffnet

28. Oktober 2020
Berlin. „Bund und Länder wollen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Gastronomiebetriebe trotz heftiger Proteste vom 2. November für den restlichen Monat schließen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur...
Jeder Bürger ein Blockwart: SPD-Fraktionschef Kutschaty will „Corona-Tagebücher“ – Gesundheitspolitiker Lauterbach will Privatwohnungen kontrollieren
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Jeder Bürger ein Blockwart: SPD-Fraktionschef Kutschaty will „Corona-Tagebücher“ – Gesundheitspolitiker Lauterbach will Privatwohnungen kontrollieren

28. Oktober 2020
Düsseldorf. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat einen höcht umstrittenen Vorschlag in die Corona-Debatte eingebracht. Er bittet die Bürger darum, ihre täglichen...
Wieder zahlreiche Corona-Proteste: Mainstream-Medien üben sich in pauschaler Diffamierung
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Wieder zahlreiche Corona-Proteste: Mainstream-Medien üben sich in pauschaler Diffamierung

28. Oktober 2020
Berlin/Weiden. In einer Reihe von Städten kam es auch am zurückliegenden Wochenende wieder zu anhaltenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Politik. Aufgerufen hatte in den...
Kein Platz für Tschetschenen-Islamisten: Österreich ruft Task Force ins Leben
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Kein Platz für Tschetschenen-Islamisten: Österreich ruft Task Force ins Leben

28. Oktober 2020
Wien. Angesichts der jüngsten islamistischen Übergriffe in Paris und Dresden, aber auch mit Blick auf die Umtriebe des „politischen Islam“ im eigenen Land will die...
Ein Sieg gegen den Genderwahn: Potsdamer Verfassungsgericht kippt „Paritätsgesetz“
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Ein Sieg gegen den Genderwahn: Potsdamer Verfassungsgericht kippt „Paritätsgesetz“

27. Oktober 2020
Potsdam. Ein Sieg für die Vernunft und gegen ausufernde Gender-Politik – das ist das Urteil des Potsdamer Verfassungsgerichts, das am Freitag das Brandenburger „Wahländerungsgesetz“, konkret:...
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Allensbach-Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist über die Wiedervereinigung glücklich

26. Oktober 2020
Allensbach. Die Mehrheit der Bundesbürger sieht die (kleindeutsche) Wiedervereinigung vor 30 Jahren nach wie vor positiv. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für...
Ex-Verfassungsrichter Papier kritisiert Corona-Maßnahmen: Unverhältnismäßig und teils „offensichtlich rechtswidrig“
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Ex-Verfassungsrichter Papier kritisiert Corona-Maßnahmen: Unverhältnismäßig und teils „offensichtlich rechtswidrig“

26. Oktober 2020
Berlin. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt in einem dieser Tage erschienenen Buch vor der Aushöhlung des Rechtsstaates in der Corona-Krise (Titel: „Die Warnung. Wie...
Gefährliche Gäste: Derzeit rund 1000 islamistische Gefährder in Deutschland
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Gefährliche Gäste: Derzeit rund 1000 islamistische Gefährder in Deutschland

26. Oktober 2020
Berlin. Eine explosive Spätfolge der Grenzöffnung 2015: in Deutschland leben derzeit 619 Menschen, die Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ einstufen. Hinzu kommen mit Stand von Anfang...