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26. November 2020
Berlin. Das braucht Deutschland jetzt unbedingt: ein neues, mit einer Milliarde Euro (!) ausgestattetes Maßnahmenpaket gegen „Rechtsextremismus“, das nicht weniger als 89 Einzelmaßnahmen umfaßt. Darauf...
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26. November 2020
München. Seitdem Politiker der Altparteien ein Verbotsverfahren gegen die AfD ins Gespräch gebracht haben, ist die Jagd eröffnet. Jetzt legte der bayerische CSU-Ministerpräsident Söder nach...
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25. November 2020
Berlin. Für die linke Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich mit viel Steuergeldern einer exzessiven Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ widmet, sind Corona-Skeptiker jetzt „Antisemiten“. Die Vorsitzende der sattsam...
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25. November 2020
Berlin. Das ist nur die Spitze des Eisbergs: die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor einem Jahr 1.120 Abgeschobene mit einer Wiedereinreisesperre festgestellt....
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24. November 2020
Potsdam. Die brandenburgische SPD-Regierung macht sich Gedanken über Weihnachten. Konkret geht es um die ansprechende Gestaltung von Weihnachtsaktionen für „Ehrenamtliche und Geflüchtete“. Diesmal, heißt es...
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24. November 2020
Stralsund. Da schaudert es Medien und Altparteien: vor dem Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Merkel haben Unbekannte mehrere Holzkreuze aufgestellt. An den insgesamt zwölf Kreuzen seien außerdem...
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23. November 2020
Berlin. Auch über der AfD hängt plötzlich das Damoklesschwert eines Verbotverfahrens. Es ist zwar genauso hanebüchen wie die beiden Verfahren gegen die NPD – im...
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21. November 2020
Berlin. Kinderärzte und der Kinderschutzbund kritisieren den jüngsten Appell der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin, wonach sich auch Kinder wegen Corona derzeit nur mit einem (in...
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20. November 2020
Berlin. Das kommt reichlich spät: Bundesbildungsministerin Karliczek (CDU) beklagt den Druck muslimischer Schüler und deren Eltern auf Lehrer, bestimmte Lehrinhalte auszulassen. Sie fordert mehr Unterstützung...
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20. November 2020
Wien. Ein bemerkenswertes Signal: um auf das Schicksal von Millionen verfolgter und bedrohter Christen in der ganzen Welt aufmerksam zu machen, erstrahlten in Österreich am...
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19. November 2020
Dresden/Leipzig. Der Leiter der sächsischen „Soko LinX“, Dirk Münster, hat jetzt in einem „Focus“-Interview einen verstärkten Kampf gegen linke Gewalt angekündigt und ein konsequentes Vorgehen...
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19. November 2020
Berlin. Das ging schnell: Nach der Abstimmung im Bundestag (wir berichteten) winkte auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes noch am Mittwoch durch. Der...
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18. November 2020
Berlin. Die erste Zwischenbilanz der heutigen Proteste (Stand: 16.30 Uhr): Mehrere Teilnehmer wurden zu Boden gebracht, ein AfD-Abgeordneter wird von der Polizei in Handschellen abgeführt...
