Ratlose Innenminister setzen auf Härte gegen Corona-Proteste: „Ich fordere Schnellprozesse“

8. Dezember 2021
Ratlose Innenminister setzen auf Härte gegen Corona-Proteste: „Ich fordere Schnellprozesse“
National
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Dresden/München. Angesichts der sich ausweitenden Proteste von Corona-Maßnahmengegnern vor allem in den östlichen Bundesländern drehen die Länderregierungen zusehends an der Eskalationsschraube. Sie fordern jetzt Strafen, Einschüchterung und schnellere Gerichtsverfahren. Allerdings wird auch in den Innenministerien erkannt, daß eine mögliche Impfpflicht die Entwicklung noch erheblich befeuern könnte.

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Der brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) räumte dazu ein: „Ich befürchte in der Tat, daß die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte.“ Auch die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschwang (CDU), vermag diesen Zusammenhang zu erkennen: „Seit Beginn der Corona-Pandemie läßt sich beobachten, daß eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht“, wird die Ministerin in Medien zitiert.

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Bei den Länderregierungen ist jetzt guter Rat teuer, wie sich Massenproteste wie zuletzt in Sachsen noch eindämmen lassen. Einige der Ministerkollegen raten zur Eskalation. Die „Bild“-Zeitung zitiert den sächsischen Innenminister Wöller (CDU): „Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden.“

Dem bayerischen Innenminister Herrmann wiederum ist der derzeit noch schwer kontrollierbare Messenger-Dienst Telegram ein Dorn im Auge. Es gebe mehr angemeldete, aber auch immer mehr unangemeldete Proteste gegen die Corona-Politik, die von den Initiatoren auch über Telegram organisiert würden.

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Auch Stephan Kramer, Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, sprach sich für ein härteres „Durchgreifen der Justiz“ gegen die Demonstranten aus: „Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.“

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Ob eine forschere Gangart mit noch mehr Polizeipräsenz und behördlichen Einschüchterungsmaßnahmen die Demonstranten allerdings beeindrucken wird, ist fraglich – allein am letzten Wochenende gingen in Sachsen mindestens 15.000 Menschen auf die Straße. Am Wochenende zuvor waren es noch 10.000. Auch greifen die Proteste jetzt verstärkt auch auf Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über. (rk)

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Ein Kommentar

  1. Gelbspötter sagt:

    Schnellprozesse – heißt das schlussendlich:
    Bei Ungehorsam und unerlaubten eigenständigen Denken folgt „Kopf ab“ ? Es wird immer wahrscheinlicher, wenn man liest,dass Obdachlose, die den Schutz von U- und DB-Bahnhöfen vor der Kälte nutzen wollen, das nur dürfen,wenn sie geimpft und geboostert sind. Ungeimpft können sie also bei strenger Kälte im Freien verrecken. Die Corona-Impf-Tyrannei wird eiskalt auch über Leichen gehen.

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