Berlin/Peking/Moskau. Die künftige grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist noch nicht im Amt und sorgt auf der internationalen Bühne bereits für zerbrochenes Porzellan. Gegenüber Ländern wie China kündigte sie einen kaum verhohlenen Konfrontationskurs an. Dialog bedeute nicht, „daß man Dinge schönreden oder totschweigen muß“ sagte sie in einem Interview der „taz“. „Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.“
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Konkret zieht Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt in Betracht und möchte China so unter Druck setzen. Wörtlich: „Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem. (…) Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen.“
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Auch abseits der China-Politik setzt die künftige Außenministerin offenbar verstärkt auf einen globalen Interventionskurs. Sie verstehe „Außenpolitik als Weltinnenpolitik“, erklärte sie. „Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden.“ Vor allem im Bereich der Klimapolitik gehe es nicht länger an, daß jedes Land seine eigenen Ziele verfolge.
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Die chinesische Regierung reagierte auf Baerbocks Ankündigungen mit Diplomatie, in der Sache aber deutlich: „Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer“, schrieb eine Sprecherin der chinesischen Botschaft in Berlin. „Manche Menschen“ rückten mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund und sprächen vom „Systemwettbewerb“.
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Man hoffe aber, „daß einzelne deutsche Politiker China und die chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten, Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren und ihre Energie mehr darauf verwenden, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen.“
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Überwiegend zurückhaltend äußerten sich zur künftigen deutschen Außenministerin bislang russische Stellen – obwohl auch in Rußland Klarheit darüber herrscht, daß Baerbock über keinerlei politische Erfahrung verfügt und im Wahlkampf vor allem mit ihrem an Plagiaten überreichen Buch für Schlagzeilen sorgte, das zuguterletzt aus dem Handel genommen werden mußte.
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Auch in Rußland macht man sich allerdings keine Illusionen darüber, daß sich Baerbock in zentralen außenpolitischen Fragen transatlantische Positionen zueigen macht. So plädiert sie auch Rußland gegenüber für einen Kurs der „Stärke“ und hat sich in den letzten Monaten wiederholt für eine Nicht-Inbetriebnahme der russisch-deutschen Ostseepipeline ausgesprochen.
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Der stellvertretende Leiter des Moskauer Europa-Instituts, Wladislaw Below, resümierte denn auch in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur TASS: „Sie paßt überhaupt nicht, aber sie bekommt den Posten. Leider ist es so. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland werden darunter natürlich leiden. Sie ist keine Diplomatin, sie kennt sich nicht aus in der Außenpolitik, und sie ist negativ gegenüber Russland eingestellt.“ (se)
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Was hat diese Dame in Ihrem erstem Leben getan?
Wahrscheinlich bei Kaufland, Aldi, Lidl und co, die Einkaufswagen
zusammengeschoben!?
Ein Außenminister ist der oberste Diplomat eines Staates. Als solcher hat er sich in der Öffentlichkeit und in den Medien (logischerweise) diplomatisch zu äußern. Bei Annalena Baerbock frage ich mich, wer ist bloß auf diese Schnapsidee gekommen, ihr das Außenamt zu übertragen? Sie ist für ein solches doch völlig ungeeignet! Sie verfügt weder über Fachwissen noch über ein diplomatisches Gespür, statt dessen tritt sie auf wie ein Elefant im Porzellan-Laden.
Olaf Scholz, der in der Regierung Merkel Vize-Kanzler war, wird Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Damit bestimmt er gemäß Artikel 65 GG die Richtlinien der Politik. Ob die Äußerungen der künftigen Außenministerin Baerbock wohl mit seinen Richtlinien vereinbar sind? Nun, eine deutliche Kritik an ihr wird er sich verkneifen, will er nicht ein Scheitern der Ampel-Koalition riskieren, bevor selbige mit der politischen Arbeit überhaupt begonnen hat.
Wladislaw Below bringt seine Enttäuschung über die Ernennung Baerbocks als deutsche Außenministerin gegenüber TASS auf den Punkt (Artikel, letzter Absatz). Seine klaren Feststellungen sollten Kanzler Scholz zu Denken geben!
Wer den Bock zum Gärtner macht …