AfD-Warnung an die Bundesregierung: Linksextremismus wird zu Linksterrorismus

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Berlin. Die AfD im Bundestag hat den Regierungen in Bund und Ländern vorgeworfen, die Gefahr durch Linksextremisten nicht ernst zu nehmen. „Die Regierungen in Bund und Ländern wollen offenbar keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß Linksextremismus zu Linksterrorismus eskaliert“, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess.

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Hintergrund der Warnung sind aktuelle Zahlen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in der Kategorie „Links“. Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden – laut der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine AfD-Anfrage im zweiten Quartal 2021 – 339 Gewaltdelikte. Rund 60 Prozent davon konnten aufgeklärt werden.

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Der Großteil der linken Gewalt richtete sich gegen die Polizei. Dabei kam es auch zu einem versuchten Tötungsdelikt sowie 63 Körperverletzungen und fünf Brandstiftungen. Mehr als ein Drittel der Gewalttaten richteten sich „gegen rechts“. 283 Taten stuften die Sicherheitsbehörden als extremistisch ein.

Im dritten Quartal ging die Zahl der Gewalttaten zurück, allerdings auch die Aufklärungsquote. Von den 133 registrierten Delikten wurden 61 (46 Prozent) aufgeklärt. Die meisten Gewaltdelikte richteten sich gegen politische Gegner. Mehr als 100 wertete das GETZ als extremistisch.

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Die von der AfD kritisierte Entwicklung dürfte sich unter der künftigen Ampel-Regierung nicht ändern, im Gegenteil. So soll die langjährige grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth im künftigen Kabinett Scholz Staatsministerin für Kultur und Medien werden, was zahlreiche Fördermöglichkeiten für linke Krawallmacher und Antifa-Randalierer eröffnet. (st)

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