Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen

5. Dezember 2021
Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen
National
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Luxemburg. Da können sich Illegale freuen: abgelehnte Asylbewerber dürfen laut einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger in Gefängnissen untergebracht werden. Bislang ist dies nach geltendem deutschen Gesetz für eine Dauer von bis zu drei Jahren möglich.

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Dies sei zu lange und zudem unzureichend begründet, erklärte der Rechtsgutachter. Für sein Urteil ist der EuGH zwar nicht an die Expertise gebunden, er folgt diesen sogenannten Schlußanträgen aber in den allermeisten Fällen. Abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber können gegebenenfalls zwar in Haft genommen werden, damit sie nicht untertauchen. Nach EU-Recht dürfen sie dann aber nicht zusammen mit normalen Strafgefangenen untergebracht werden.

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Dies soll verhindern, daß sie wie Kriminelle behandelt und den entsprechenden Haftbedingungen ausgesetzt werden.

Im konkreten Fall wehrt sich ein Pakistaner gegen seine Abschiebehaft. Er ist in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, untergebracht. Dies sei unzulässig, erklärte der Generalanwalt beim EuGH, Jean Richard de la Tour. (mü)

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4 Kommentare

  1. Spott & Schaden.... sagt:

    Moment, verstehe ich das falsch ? Grob draufgeguckt,

    wird die alte Forderung nach Abschiebezentren endlich verwiklicht,
    und einige übersehen nicht das es ein eben solcher Assy war der
    das durchboxte, aber dem es jetzt und letztendlich dafür (und
    weiteren Delikten) denne an den Kragen geht,

    und ich erkenne da Parallelen zur selben Regierungsvorgehensweise wie unter Merkel im Umgang mit der AfD -wie gesagt zumindest grob betrachtet ?!

  2. […] zuerstWegen fortgesetzter NATO-Osterweiterung: Putin fordert verbindliche Zusagen — zuerstEuropäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbr…Abrechnung mit dem Corona-Regime: Otto Schily hält Impfpflicht für „gewissenlos“ und […]

  3. Mike Hunter sagt:

    Die meisten illegalen Asylbewerber sind Kriminelle. Sie sind illegal in die EU/unser Land eigedrungen. Sie haben bei der Asylbeantragung meistens gelogen, über ihre Identität getäuscht und nichts zur Aufklärung beigetragen und dadurch unserem Land erhebliche Kosten verursacht. Viele sind permanennt straffällig geowrden indem sie zum Sschaden unseres Landes mit Drogen gehandelt, andere Menschen geschleust oder sonst wie unangenehm aufgefallen sind. Aber Luxemburg und dieser Gerichtshof sind ja bekannt dafür, sich auf Kosten anderer EU Länder einen faulen Lenz zu machen.

  4. esadv sagt:

    Ein Asylsuchender befindet sich in der Regel mit einem Bein im Strafgesetz und mit dem anderen im Asygesetz wieder. So verstehe ich das deutsche Recht.
    1. Ein Asylsuchender macht sich meist schuldig des illegalen Grenzübertritts. (Es gibt aber auch Asylsuchende, die ein Visum haben.)
    2. Daher darf ein Asylsuchender verhört werden. Er muß glaubhaft machen und bestenfalls beweisen, dass er einen Asylgrund hat. Wenn er dazu nicht fähig ist, dann hat er sich zu verantwotden für den illegalen Übertritt über die Grenze.
    3. Wenn nicht sogar alle, sind zumindest die meisten Asylsuchenden Wirtschaftsmigranten, die grundsätzlich kein Recht auf Asyl haben. Für sie gelten andere Einreisebestimmungen. Sie müssen mit einem Visum einreisen usw. usf.
    4. Asyl bekommt nur der, dessen Leben bedroht! ist oder dem eine sehr! inhumane Lage droht. Damit sind nur Härtefälle! gemeint.
    5. Da Deutschland nur von EU-Staaten umgeben ist, ist Deutschland kein natürliches Fluchtland. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen kommen zuerst die unmittelbaren Nachbarstaaten in die Pflicht.

    Mittlerweile ist aber das Gesetz – vielleicht im Namen von Humanismus – sehr aufgeweicht worden. Der Asylprozess ist fast schon wie ein erholsamer Urlaub. Es gibt sogar Rückführungs- und Integrationsprogramme.
    Das Problem ist hierbei, dass das grundlegende Rechtsverständnis verloren geht. Und es kommen immer mehr Leute her.

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