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CDU-Justizministerin fordert: „Volksverhetzung“ künftig auch in privaten Gruppen ahnden
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CDU-Justizministerin fordert: „Volksverhetzung“ künftig auch in privaten Gruppen ahnden

8. Juni 2020
Wiesbaden. Zensur und Gesinnungsgängelung im angeblich „freiesten Staat“ der deutschen Geschichte gehen manchen Politikern offenbar immer noch nicht weit genug. Jetzt will die hessische CDU-Justizministerin...
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Neuerung in der Kriminalstatistik: Seit 1. Januar gibt es „deutschfeindliche“ Straftaten

8. Juni 2020
Berlin. Eine bemerkenswerte Neuerung, über die sich die Mainstream-Medien ausschweigen: in der polizeilichen Kriminalstatistik taucht neuerdings unter der Rubrik „politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) eine neue...
Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“: Polizisten gehen auf Distanz
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Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“: Polizisten gehen auf Distanz

7. Juni 2020
Berlin. Das war zu erwarten: bei der Polizeigewerkschaft stößt das geplante Berliner „Antidiskriminierungsgesetz“ auf Ablehnung. Es würde Polizisten im Dienst pauschal unter Verdacht stellen. Abonniere...
Weitere Verschärfung: Künftig 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren wegen Meinungsverbrechen
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Weitere Verschärfung: Künftig 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren wegen Meinungsverbrechen

7. Juni 2020
Berlin. SPD-Justizministerin Lambrecht verteidigt mit Nachdruck die geplante Anzeigepflicht für „strafbaren Haß“ in den Netzwerken. Sie rechnet mit 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren pro Jahr, wenn die...
Südtirol und die Corona-Krise: FPÖ befürwortet Tiroler Wiedervereinigung „im österreichischen Vaterland“
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Südtirol und die Corona-Krise: FPÖ befürwortet Tiroler Wiedervereinigung „im österreichischen Vaterland“

6. Juni 2020
Bozen/Wien. In Südtirol, aber auch im benachbarten Österreich sorgt derzeit eine Plakataktion des Südtiroler Schützenbundes für Schlagzeilen: dabei wollen die Schützen unter dem Motto „#verrücktnachsüden“...
Katholische Kirche in Deutschland auf Schrumpfkurs: So viele Austritte wie nie
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Katholische Kirche in Deutschland auf Schrumpfkurs: So viele Austritte wie nie

6. Juni 2020
Limburg. Die Katholische Kirche befindet sich weiter im Sinkflug. Sie hat im zurückliegenden Jahr offenbar so viele Kirchenaustritte hinnehmen müssen wie noch nie. „Wir wissen...
Von Trump inspiriert: Österreichische Freiheitliche fordern ebenfalls Antifa-Verbot
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Von Trump inspiriert: Österreichische Freiheitliche fordern ebenfalls Antifa-Verbot

4. Juni 2020
Washington/Wien. Die Ankündigung von US-Präsident Trump, die Antifa als „terroristische Organisation“ verbieten zu wollen, fällt auch in Österreich auf fruchtbaren Boden. Dort haben jetzt die...
Höchster Stand seit 2003: 128.900 neue Paß-Deutsche im Jahr 2019 – 15 Prozent Anstieg
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Höchster Stand seit 2003: 128.900 neue Paß-Deutsche im Jahr 2019 – 15 Prozent Anstieg

4. Juni 2020
Wiesbaden. Auch abseits des ungebremsten Zuwanderungsstromes geht der Bevölkerungsaustausch in Deutschland ungebrochen weiter – durch Einbürgerungen. Deren Zahl ist im Jahr 2019 um 16.600 (15...
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Grüne wollen noch mehr Paß-Deutsche: Erleichterte Einbürgerung gefordert

1. Juni 2020
Berlin. Den Grünen geht es mit dem Bevölkerungsaustausch immer noch nicht schnell genug. Sie haben jetzt eine weitere Erleichterung der Einbürgerung in Deutschland verlangt. „Die...
Der Corona-Staat zeigt Zähne: Bayern ahndet Zehntausende Verstöße gegen Corona-Maßnahmen
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Der Corona-Staat zeigt Zähne: Bayern ahndet Zehntausende Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

1. Juni 2020
München. Das bayerische Innenministerium läßt sich in die Karten schauen – und berichtet über massenhafte Verstöße gegen die rigiden Corona-Regeln im Freistaat. Demnach haben Zehntausende...
„Das Risiko wird importiert“ – ZUERST-Interview mit Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban
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„Das Risiko wird importiert“ – ZUERST-Interview mit Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban

30. Mai 2020
Illegale Migration im toten Winkel der Öffentlichkeit: Nutzt die Bundesregierung die Coronakrise zum Migranten-Import? Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban im ZUERST!-Gespräch. ZUERST!: Herr Urban, im...
Flügelkämpfe und Intrigen: Wohin treibt die AfD?
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Flügelkämpfe und Intrigen: Wohin treibt die AfD?

29. Mai 2020
Berlin. Es gibt Neues von den parteiinternen Querelen bei der AfD. Der vom Parteivorstand seiner Mitgliedschaft enthobene frühere brandenburgische Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz geht...
Die große Gefahr: Verteidigungsministerium will „Rechtsextremismus“ beim KSK bekämpfen
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Die große Gefahr: Verteidigungsministerium will „Rechtsextremismus“ beim KSK bekämpfen

29. Mai 2020
Berlin. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht dringenden Handlungsbedarf – aber nicht etwa bei der Ausstattung der Bundewehr mit Winterstiefeln und funktionierendem Gerät, sondern beim „Kampf...