Schwerin. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach der Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ einstufen darf, hat für die Partei einschneidende Folgen und öffnet weiterer Diskriminierung Tür und Tor. SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern sehen das Kölner Urteil als Freibrief.
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In einem gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wird nun gefordert, die Landesregierung solle prüfen, „inwieweit Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Beamte, die AfD-Mitglieder sind, weiter durch die öffentliche Hand beschäftigt werden können“.
„Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, daß gerade der öffentliche Dienst für sie da ist und die Grundwerte unserer Gesellschaft in tätiges Handeln verwandelt“, begründete SPD-Fraktionschef Barlen den Vorstoß. Daran dürfe kein Zweifel bestehen. „Sie müssen Sicherheit haben, daß da Leute beschäftigt sind, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und handeln, wie es der Rechtsrahmen vorschreibt.“
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Nach den Worten des Linke-Abgeordneten Michael Noetzel müsse zudem geprüft werden, ob der AfD nicht grundsätzlich die Mitwirkung in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz untersagt werden solle.
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Der Antrag von SPD und Linke greift zudem eine Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, „Rechtsextremismus und Gewalt“ grundsätzlich in die Schranken zu weisen. Deshalb soll die Landesregierung auch Bestrebungen unterstützen, das Waffenrecht zu verschärfen. Für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte wird von den Kreisverwaltungsämtern schon jetzt vorausgesetzt, daß die Anwärter „zuverlässig“ sind. „Rechtsextremisten“ – einschließlich Verdachtsfälle wie die AfD – gelten aber grundsätzlich als „unzuverlässig“. (st)
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Bitte, lässt sie doch. Dass parlamentarisch die volle Fahrt „gegen die Wand“ nicht aufgehalten werden kann, nicht einmal einer AfD, das sollte doch jedem realistisch Denkenden klar sein. Und zwar schon lange.
Wir haben es hier in dieser BRD inzwischen mit einem ausgeprägt intoleranten, aggressiven und unerträglichen Linksextremismus bis in die höchsten Hierarchieebenen zu tun. Die undemokratische rot-grüne Polit- und Medienkaste markiert Andersdenkende sofort als zu bekämpfende Feinde, die keinerlei demokratische Menschenrechte mehr haben. Die Meinungsfreiheit wurde im Verlaufe der letzten 20 Jahre durch BRD-Globalisten und BRD-Verfassungsfeinde abgeschafft. Nur noch Hass und Hetze gegen Andersdenkende! Armes Deutschland!
Da sag doch einer, die Stasi gibt es nicht mehr. Die hatten sich nur vorübergehend etwas zurück genommen.