Die Kosten der Flüchtlingshilfe: Bis zu 800.000 Euro pro Fall – Zahlungen explodieren

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Kiel. Großspurig kündigte die Bundesregierung vor wenigen Wochen an, daß grundsätzlich „alle“ Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen und versorgt würden. Über die Finanzierung hat sich die Politik dabei – wie üblich – keine Gedanken gemacht.

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Doch inzwischen werden die Folgen der neuen „Willkommens“-Euphorie für die Gemeinden spürbar. Diese können die immensen Kosten für die Unmengen an Flüchtlingen nicht mehr stemmen. Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) sprach jetzt Klartext. Er erinnerte an Fälle aus der letzten großen Flüchtlingskrise 2015/16, als immer wieder erkrankte Flüchtlinge auf Kosten der Allgemeinheit behandelt werden mußten – und zwar zu astronomischen Kosten.

Kämpfer verband seine Aussage mit der Warnung, keinesfalls dürfe es diesmal wieder so laufen wie in der Migrationskrise 2015 und 2016 – als vor allem erkrankte Asylbewerber oft den Großstädten zugewiesen wurden, „weil dort die Versorgung gut ist.“ Dadurch seien manchmal Kosten von „500.000 oder 800.000 Euro pro Patient entstanden, die dann von den Kommunen getragen“ werden mußten.

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Der Kieler OB betonte, seine Stadt habe auch jetzt wieder etwa doppelt so viele Geflüchtete aufgenommen, wie sie nach dem geltenden Königsteiner Verteilungsschlüssel eigentlich aufnehmen müßte.

Einige Bundesländer fordern nun, wie 2015, eine monatliche Pauschale pro Flüchtling, die freilich „deutlich höher” als die damaligen ca. 670 Euro liegen müsse; diese Zahlung wird aber bislang von der Ampel-Bundesregierung verweigert. Diese bietet stattdessen an, die Geflüchteten bereits nach 90 Tagen ins Sozialgesetzbuch II als „Hartz-4-Fälle“ aufzunehmen und somit wie alle anderen Grundsicherungsempfänger zu behandeln.

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Im Klartext: alle Ankommenden werden erst einmal in der Sozialhilfe untergebracht. Der Bund trägt dann die Grundsicherungskosten und beteiligt sich außerdem zu großen Teilen an den Unterkunftskosten. Auf diese Weise sorgt die Politik zügig für eine weitere Vergrößerung des Migrationsprekariats in den deutschen Kommunen. (rk)

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