Berlin. Ein beispielloses Debakel für die Bundesregierung: sie ist am Donnerstag im Bundestag mit der Impfpflicht krachend gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit.
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378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, dafür votierten 296 Abgeordnete, neun enthielten sich.
Damit wird es zum jetzigen Zeitpunkt keine über die seit März geltende Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hinausgehende Verpflichtung für andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland geben. Zuletzt hatten sich Lauterbach und Co. für eine Impfpflicht für alle über 60jährigen starkgemacht.
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In einer weiteren Abstimmung wurde auch der Antrag von CDU und CSU im Bundestag abgelehnt. Eine Mehrheit von 497 Abgeordneten stimmte gegen das sogenannte Impfvorsorgegesetz, 172 votierten dafür. Dieser Vorschlag der Union sah vor, nicht jetzt, sondern je nach Infektionslage im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden.
Allerdings ist unerachtet der Abstimmung vom Donnerstag weiterhin die Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegewesen in Kraft. Als einzige Fraktion sah die AfD in ihrem Antrag die Abschaffung dieser partiellen Impfpflicht vor. 607 von 686 Abgeordnete stimmten hiergegen, 79 votierten mit Ja.
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Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten auf der Regierungsbank hatte die Ampel-Koalition keinen eigenen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionszwänge – ein demokratisches Moment, das im Bundestag viel zu selten gepflegt wird. Fast alle Stimmen für die Impfpflicht kamen von SPD, Grünen und LINKE. Als einzige Fraktion stimmte die AfD komplett mit Nein.
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Für die AfD-Fraktion kommentierten die beiden Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla das Ergebnis der Abstimmung in einer ersten Stellungnahme als „guten Tag für die Demokratie und die Grundrechte in Deutschland“. Der unermüdliche Einsatz der AfD-Fraktion gegen die Impfpflicht habe sich ausgezahlt. „Durch die Entscheidung des Parlamentes ist die Gefahr für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit abgewehrt und die Eigenverantwortlichkeit der Bürger in der Corona-Pandemie gestärkt worden.“ Die Ablehnung der Impfpflicht durch das Parlament ist sei auch „eine schwere Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Jetzt muß so schnell wie möglich auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abgeschafft werden.“ (se)
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