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18. Mai 2020
Berlin. Das war zu erwarten: nach dem vom AfD-Parteivorstand verfügten Parteiausschluß des brandenburgischen Fraktionschefs Andreas Kalbitz, der neben Björn Höcke als prominentester Vertreter des –...
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18. Mai 2020
Berlin. Die Zahl der Kindergeldempfänger, die im Ausland leben, hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 2019 hatten rund 310.000 Kinder ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands, teilte...
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14. Mai 2020
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den bundesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Notstandsmaßnahmen bei vielen Menschen eine „Auflagenmüdigkeit“. „Die Situation hat sich in den...
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12. Mai 2020
München. Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern, die sich für den Schutz der Grundrechte und gegen die ausufernden Corona-Notstandsmaßnahmen starkmachen – das geht dem bayerischen CSU-Innenminister...
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11. Mai 2020
Stuttgart/München/Berlin. Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern haben am Samstag deutschlandweit einen neuen Höhepunkt erreicht. In rund 500 Städten und Gemeinden –...
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9. Mai 2020
Leipzig. Auch von juristischer Seite wird die Kritik an den anhaltenden Corona-Notstandsmaßnahmen lauter. Jetzt hat der Chef des 1952 gegründeten Bundes der Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen...
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8. Mai 2020
Berlin. Die Corona-Grenzkontrollen haben ihr Gutes: seit Einführung der Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Epidemie Mitte März hat die Bundespolizei fast 1.800 zur Fahndung ausgeschriebene Personen...
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7. Mai 2020
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sicherheitsexperte Jens Kestner im ZUERST!-Gespräch über Fragen der inneren Sicherheit Deutschlands im Krisenfall. Herr Kestner, als verschiedene Landesregierungen im Zuge der...
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7. Mai 2020
Berlin. In der großen Koalition nehmen Pläne Gestalt an, wonach die nächste Bundestagswahl als reine Briefwahl durchgeführt werden soll. Zur Begründung muß die Corona-Gefahr herhalten....
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7. Mai 2020
Berlin. Die Bundesregierung wird von einer neuen Welle des Migrations-Virus heimgesucht. Nachdem sie erst vor kurzem den Transfer von 47 angeblich „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ aus...
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6. Mai 2020
Berlin. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hat sich dagegen ausgesprochen, den 8. Mai als Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Wörtlich...
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6. Mai 2020
Karlsruhe. Ein juristischer Paukenschlag: das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, daß der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verfassungswidrig ist – jedenfalls...
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5. Mai 2020
Berlin. Ein Teilerfolg für den Corona-Widerstand: die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ wird nicht wie ursprünglich geplant im Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag in erster Lesung...
