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23. April 2021
Berlin. Die umstrittene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes war noch nicht vom Bundesrat abgesegnet, da traf bereits der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Rechtsanwalt...
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22. April 2021
Berlin. Bei der Wahl des Vizepräsidenten im deutschen Bundestag ist auch weiterhin keine Änderung in Sicht: Der nunmehr sechste Kandidat der AfD für die Position...
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22. April 2021
Wien. Dem FPÖ-Fraktionschef im Wiener Nationalrat, Herbert Kickl, droht jetzt wegen seiner Teilnahme an einer Großkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen Anfang März ein gerichtliches Nachspiel. Ihm...
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22. April 2021
Berlin. In Berlin kam es am Mittwoch zeitgleich mit der Verabschiedung der umstrittenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes zu mehreren Demonstrationen. Wegen angeblich zahlreicher Verstöße gegen die...
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22. April 2021
Berlin. Nach einer zum Teil hitzig geführten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch mit 342 Ja-Stimmen, 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen die Neufassung des sogenannten...
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20. April 2021
Berlin/Kabul. Im Windschatten der US-Streitkräfte wird sich auch die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen. Der Einsatz begann Ende 2001 parallel zur US-Operation „Enduring Freedom“. Der politische...
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19. April 2021
Berlin. Ein Offenbarungszeugnis der deutschen Zuwanderungs- und „Flüchtlings“politik: laut aktuellen Zahlen leben in Deutschland derzeit so viele „Flüchtlinge“ wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr, die...
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19. April 2021
Berlin/München/Dresden. Trotz massiver Polizeiaufgebote ging auch am zurückliegenden Wochenende der Widerstand gegen die anhaltende Lockdown-Politik in zahlreichen Städten weiter. Teilweise waren Veranstaltungen im...
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19. April 2021
Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt der bundesdeutschen Verwaltung in einem aktuellen Gutachten ein vernichtendes Urteil aus. Es komme zu „verschiedenen Formen von Organisationsversagen“,...
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18. April 2021
Berlin. Das etablierte Machtkartell hat einen neuen Feind ausgemacht – und will ihn mit der üblichen Diffamierungskeule bekämpfen. In Berlin hat der Verfassungsschutz jetzt Teile...
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17. April 2021
Jena/Berlin. Das von Kanzlerin Merkel geplante neue Infektionsschutzgesetz, das auf eine Entmachtung der Bundesländer hinausläuft, könnte sich auch unter medizinischen Aspekten geradezu als Schuß in...
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16. April 2021
München. Eine interessante Zahl: die bayerische Polizei hat im Jahr 2020 mit einem automatischen Gesichtserkennungsprogramm insgesamt 649 Verdächtige aufgespürt und namhaft gemacht. Die Zahl ging...
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15. April 2021
Wiesbaden. Politik und Medien werden nicht müde, der Öffentlichkeit Corona als tödliche „Pandemie“ zu verkaufen. Doch der statistische Befund straft das in gewisser Weise Lügen:...
