Wie in China: Lauterbach für farbliche Kennzeichnung von Geimpften

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Berlin. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz, das im Oktober in Kraft treten soll und zahlreiche neuerliche Schikanen vorsieht. So sollen unter anderem auch dreifach Geimpfte ihren Impfstatus verlieren, wenn sie sich weiteren Impfungen verweigern oder keinen aktuellen Genesenen- oder Impfausweis vorweisen können. Auch in puncto Maskenpflicht sind Geimpfte und Ungeimpfte dann wieder gleich. Vom Maskenzwang ausgenommen sein sollen nach der neuen Verordnung nur Geimpfte mit aktuellem Zertifikat.

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Den Einwand, daß Masken-Ausnahmen nur schwer kontrollier- und umsetzbar seien, wies Lauterbach jetzt auf Twitter zurück. Die Kontrolle könnte mit einer farblichen Kennzeichnung des Impfzertifikats in der Corona-Warn-App erfolgen: „Daß ‚frisch geimpft‘ nicht kontrolliert werden kann, ist auch falsch, auf der CWA ist eine andere Farbe des Zertifikats vorgesehen. Einfacher als früher 2G+ zB“, twitterte Lauterbach.

Sogenannte „Health Code“-Apps sind in China bereits im Einsatz. Sie können Bewegungsprofile erstellen und den „Gesundheitszustand“ ermitteln. Je nach Farbe haben die Benutzer dann unterschiedliche Rechte. So erlaubt ein grüner Code freie Bewegung einschließlich Reisen, Orange und Rot bedeuten dagegen bis zu zwei Wochen Quarantäne.

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Im Zusammenhang mit diesen Apps gab es jüngst einen interessanten Zwischenfall. Im April froren vier Banken in der chinesischen Provinz Henan Tausende Konten ein. Die verärgerten Bankkunden, die kein Geld mehr abheben konnten, wollten daraufhin zur Firmenzentrale reisen – die Behörden befürchteten größere Proteste. Bei der Ankunft in Zhengzhou schaltete plötzlich der Gesundheitscode auf ihren Handys auf Rot um, was sofort die Zugangsmöglichkeiten zur Bank außer Kraft setzte.

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In China müssen die Bürger QR-Codes mit ihren Smartphones scannen, um Zugang zu öffentlichen Orten und Verkehrsmitteln zu erhalten. Der Zugang wird nur gestattet, wenn die App den korrekten Farbcode anzeigt. Menschen mit einem roten Code – entweder weil sie infiziert sind oder Kontakt zu einem Infizierten hatten – dürfen sich nicht frei bewegen. So können auch Demonstrationen und Proteste von den Behörden leicht unterbunden werden. Für Lauterbach, der schon im ersten Lockdown 2020 einer der vehementesten Befürworter drastischer Quarantäne- und Kontrollmaßnahmen war, ist das womöglich der eigentliche Grund, warum er sich für Farbkennzeichnungen in der Corona-Warn-App ausspricht. (rk)

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