Meldungen

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International
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Millionen für Internet-Propaganda: EU-Beamte sollen kritische Stimmung bekämpfen

5. März 2013
Brüssel. Propagandakompanien und Desinformationsabteilungen kannte man bisher nur aus den totalitären Systemen des letzten Jahrhunderts. Aber auch die EU ist auf dem besten Weg dorthin....
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International
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Abfällige Äußerungen über Wahlergebnis: Italiens Staatspräsident Napolitano sagt Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ab

27. Februar 2013
Berlin. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat kurzfristig ein Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abgesagt, nachdem dieser sich abfällig über das Ergebnis der Parlamentswahlen in...
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International
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Leiser Widerspruch: CSU-Europaabgeordneter gegen Merkels Türkei-Vorstoß

26. Februar 2013
Regensburg. Der EU-Abgeordnete und niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber hält das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Aufschlagen eines neuen Verhandlungskapitels bezüglich eines EU-Beitritts der...
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Kultur & Gesellschaft
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Geldregen für die Einwandererlobby: Bund erhöht jährliche Förderung auf eine Million Euro

23. Februar 2013
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, die finanzielle Förderung für Einwandererorganisationen zu verstärken. In diesem Jahr stellt sie eine Million Euro zur Verfügung.  Über das...
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Kultur & Gesellschaft
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Islamisierung: Vier neue Moscheen in Nordrhein-Westfalen in Planung

23. Februar 2013
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Moschee-Neubauten in Planung, unter anderem in Bergkamen, Herford, Solingen und Witten. In Bergkamen, wo es bereits sechs türkische Gemeinden gibt,...
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Kultur & Gesellschaft
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Diskriminierung in Gymnasien: Berlin vergibt Begabten-Bonus an Nicht-Deutsche

23. Februar 2013
Foto: flickr/Ivo Schwalbe (CC BY-SA 2.0) Berlin. Die Berliner Bildungsverwaltung hat bei Aufnahmetests für sogenannte Schnelllerner-Gymnasien nicht-deutsche Kinder durch Vergabe eines Punkte-Bonus privilegiert. Wie die...
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Geschichte
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Bürgerentscheid: Essener stimmen gegen links motivierte Straßenumbenennungen

3. Februar 2013
Essen. Im Essener Stadtteil Rüttenscheid werden auch weiterhin zwei Straßen die Namen zweier Generäle des Ersten Weltkriegs, Hans von Seeckt und Karl von Einem, tragen....
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International
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Parlamentspräsident Schulz: „Ich glaube, daß die EU tödlich bedroht ist“

3. Februar 2013
Brüssel. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, mit drastischen Worten den Zustand der EU beschrieben. „Ich glaube,...
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Kultur & Gesellschaft
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Widerstand gegen Rundfunkgebühr: Zahlreiche Petitionen gegen öffentlich-rechtliche Abzocke

3. Februar 2013
Düsseldorf. Der Unmut über die neuen Rundfunkgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender beschäftigt den nordrhein-westfälischen Landtag, wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten. Der Petitionsausschuss...
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International
5

Privatisierungswahn: Wie die EU uns das Wasser abgraben will

3. Februar 2013
Brüssel. Wem gehört eigentlich das Wasser? Dumme Frage, möchte man sagen: Wasser ist für alle da. Tatsächlich sind zumindest in Deutschland für die Wasserversorgung der...
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International
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„Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen“: Türkischer Premier Erdogan droht mit Abwendung

2. Februar 2013
Ankara. Die türkische Regierung möchte den Druck für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen erhöhen und droht deshalb mit einer Neuorientierung des Landes in Richtung Osten. Ministerpräsident...
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Kultur & Gesellschaft
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Rundfunkgebühr: Jährlich 215,76 Euro „Demokratie-Abgabe“ für gleichgeschalteten Einheitsbrei

2. Februar 2013
Sendezentrale des SWR in Stuttgart (Foto: Wikimedia/Bear62, CC-BY 3.0) Köln. Jeder ist betroffen, keiner kann sich wegducken, und jeder zahlt. Die Rede ist von der...
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Kultur & Gesellschaft
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Berlin: Salafisten verstärken ihre Aktivitäten

2. Februar 2013
Berlin. Die Berliner Salafistenszene radikalisiert sich zusehends. Das tut sie zwar überall sonst in Deutschland ebenfalls, aber in der Hauptstadt geht die Entwicklung rasanter vonstatten....
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