Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Höcke tritt in drittem Wahlgang nicht an – Ramelow gewählt

4. März 2020
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Höcke tritt in drittem Wahlgang nicht an – Ramelow gewählt
National
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Erfurt. Im dritten Wahlgang hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Damit rückt eine bereits vor Monaten problematisierte verfassungsrechtliche Frage in den Fokus, da im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt ist, der am „meisten“ Stimmen erhält. Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler diskutieren seit Monaten, was mit „meisten“ Stimmen genau gemeint ist.

Das Ergebnis des dritten Wahlgangs lautet wie folgt: 85 Abgegebene und gültige Stimmen, Bodo Ramelow erhält 42 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen.

14 Comments

  1. Petra Winter schreibt:

    Wer in Thüringen reich ist, sollte ab heute auf der Hut sein. Die Partei, die Sie erschießen oder ins Arbeitslager schicken will, hat sich gerade in Ihrem Bundesland an die Macht geputscht. Es ist die Nachfolgepartei der SED, die seinerzeit auf Deutsche hat schießen lassen, und offenbar auch heute immer noch bereit ist, auf Deutsche schießen zu lassen. Bah, … wat seid Ihr für kranke Typen.

    • Gunter schreibt:

      Die SED wurde bis jetzt nicht aufgelöst, nur der Name wurde ein paar Mal gewechselt. Sonst wären wohl vermutlich die Partei-Millionen (Geld) unerreichbar gewesen.
      Ich bin Thüringer. Meine Eltern und die Familie haben viel Leid durch die SED ertragen müssen. Haben die Menschen das alles schon vergessen? Oder sind deren Gehirne noch in der DDR-Zeit?
      Wie kann man einen roten, sich spießbürgerlich gebenden Linken in ein hohes Amt wählen! Unbegreiflich!

  2. Eidgenosse schreibt:

    Da können die „Christen“ und die „Liberalen“ nun behaupten was sie wollen – sie haben den Kommunisten passieren lassen. Das und nichts anderes muss in die Köpfe der Wähler, die diese völlig überflüssigen Parteien noch wählen.

  3. Christ343 schreibt:

    Es ist schlimm, dass in Thüringen die DDR-Vergangenheit noch nicht überwunden ist. Die Politik sollte gemischt christlich-konservativ,(demokratisch-)rechtskonservativ und ökologisch sein. Viele rechtskonservative Positionen sind richtig. Doch Rechtskonservative dürfen dann nicht unterstützt werden, wenn sie Rüstung befürworten. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

  4. Manuela schreibt:

    Wichtig war zu zeigen, dass Herr Höcke der Kontrahent von Ramelow ist, indem er sich gegen diesen zur Wahl gestellt hat. Das soll im Gedächtnis der Bürger verankert werden: Herr Höcke ist die Alternative, Herr Höcke und die AfD haben den Anspruch zu regieren.

    Im Übrigen gehen mir Meuthen, Weidel, Gauland, Reil, Junge, Lucassen und Pazderski und deren angestellte Klatschäschen auf den Sack. Die AfD wird nicht wegen denen, sondern trotz diesen liberalen, bürgerlichen Versagern gewählt.

  5. hans schreibt:

    Also wenn man es genau rechnet dann hat der Kommunist Rammelow wieder keine Mehrheit bekommen.
    42 ja Stimmen
    43 nein Stimmen, auch eine Enthaltung ist kein Ja

    aber so sind sie, wählen bis es ihnen passt und dann noch sagen das sie mit 99% Zustimmung gewählt wurden.

  6. Peter Behrendt schreibt:

    Ja, Stimmenthaltung ist peinlich. Wie kleine Kinder. Die halten einfach die Augen zu. Schon ist nix passiert. Bei der nächsten Wahl sind 7 Prozent auch ganz nett.

  7. Lida schreibt:

    Es ist doch alles prima gelaufen. Wir freuen uns schon darauf, dass die CDU Juniorpartner der Linken wird. Weiter so.

  8. Harald Uhlig schreibt:

    Wer Ramelow als Kommunisten einordnet, kann einem nur leid tun. Es handelt sich um einen linken Sozialdemokraten und bekennenden Christen, der ganz sicher überhaupt nichts von diesem Gequatsche vom „Erschießen der Reichen“ hält. Genauso wenig wird er mit Herrn Riexingers unprofessioneller Reaktion auf diesen Quatsch einverstanden sein. Ramelow war auch derjenige, der die „Revoluzzer“-Aktionen um das Grundstück von Herrn Höcke ganz klar missbilligt hat. Nein, da sollte sich die AfD schon einen anderen Gegner suchen. Angemessen wäre die sachliche Auseinandersetzung um Themen die in der nächsten Zeit in Thüringen anstehen. Spätestens, wenn es um den Haushalt für 2021 gehen wird, wird sich zeigen, ob man in den Parteien gewillt ist, zur Konstruktivität zurückzukehren. Ansonsten wird es noch 2020 zu Neuwahlen kommen, und man wird sehen, wie der Bürger die Haltung der Parteien dann wertet.

    • Mike Hunter schreibt:

      Ja nü, da bin isch ja mo gesponnt! Der Wähler ist eine Hure, mit wenig Gehirn und Erinnerung. Den lächelt man ein wenig an und gut ists. Ich hoffe, die Ossis sind da besser als die Wessis! SOnst schaut es schlecht aus auch wenn Rammelow ein linker Sozialdemokrat ist. Aber ich bezweifele ob das besser ist als nur Links. Den die SPD ist ja nur noch ein Schatten ihrer selbst. Und es geht weiter den Bach runter.

    • Deutsche Haltung schreibt:

      Ich denke, man sollte Ramelow auch unter dem Gesichtspunkt Ermöglichen von Moscheebauten beurteilen.
      Ramelows potenzielles Streben nach Kommunismus mag nicht so leicht unmittelbar zu belegen sein. Ganz bestimmt ist er jedenfalls ein Globalist, der die Überfremdung Deutschlands mitträgt, aber sich taktisch oft klug und umsichtig verhält.

      • Eidgenosse schreibt:

        Kommunisten sind grundsätzlich dialektisch geschult (Lenin). Das konnte man an den UNIs sehr gut an den MSB-Spartakus Akteuren sehen. Die waren echt gut im Verschleiern, Täuschen, Zerpflücken, Zerreden etc. und das hatten sie alle in der DDR gelernt. Da gab es ja auch Politruks im Bereich Agitation und Propaganda (Merkel z.B). Nein, der erfolgreiche Kommunist gibt sich natürlich bieder, ja fast konservativ. Das ist alles nur Taktik – die Strategie bleibt die alte – Revolution und Diktatur.

    • Paul Buchfeld schreibt:

      Ramelow hat sich zwar von den Aussagen distanziert aber von Parteiausschlussverfahren hält er scheinbar nicht viel.

  9. Südwester schreibt:

    Tatsache ist jedenfalls, daß in der BRD überall Parteien an der Macht sind, die all das, was wir hart erarbeitet haben, umverteilen wollen – an Randgruppen, an Einwanderer, an die EU usw. usf. Durch Umverteilung wird kein Mehrwert geschaffen, aber die Faulenzer freuen sich schon darauf, das umsonst zu bekommen, wofür andere gearbeitet haben und wofür andere ihre Gesundheit ruiniert haben.

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