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Rechte sind immer schuld: Verfassungsschutz wittert Corona-„Mißbrauch“
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Rechte sind immer schuld: Verfassungsschutz wittert Corona-„Mißbrauch“

2. April 2020
Berlin. Das war zu erwarten – der „Verfassungsschutz“ warnt davor, „Rechtsextreme“ könnten die Corona-Krise „mißbrauchen“. VS-Chef Haldenschwang teilte gegenüber der „Zeit“ (Donnerstag) mit, Corona...
Vertrauen in die Sicherheit sinkt: Immer mehr Deutsche beantragen Kleinen Waffenschein
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Vertrauen in die Sicherheit sinkt: Immer mehr Deutsche beantragen Kleinen Waffenschein

1. April 2020
Berlin. Das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheit schwindet: immer mehr Bundesbürger beantragen den Kleinen Waffenschein. Nachdem die Zahl schon Ende 2019 auf 664.706 gestiegen...
Wegen Corona-Virus: Bundesregierung stoppt Illegalen-Abschiebungen nach Afghanistan
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Wegen Corona-Virus: Bundesregierung stoppt Illegalen-Abschiebungen nach Afghanistan

1. April 2020
Berlin. Eigentlich ein Armutszeugnis: wegen der Corona-Epidemie hat Deutschland jetzt Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres ausgesetzt. Die Entscheidung wurde laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums...
AfD startet Kampagne Gemeinsam für das Grundgesetz: „Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz“
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AfD startet Kampagne Gemeinsam für das Grundgesetz: „Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz“

31. März 2020
Berlin. „Als Deutsche sind wir stolz auf unser Grundgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, daß dieses Grundgesetz von allen Menschen in Deutschland geachtet wird!“...
Corona macht´s möglich: Bürger sollen „Uneinsichtige“ der Polizei melden
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Corona macht´s möglich: Bürger sollen „Uneinsichtige“ der Polizei melden

31. März 2020
Stuttgart. Angesichts der Corona-Notstandsmaßnahmen nimmt auch der Spitzelstaat unversehens wieder Konturen an. Jetzt hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) dazu aufgerufen, Bürger, die sich...
Flüchtlingsrat fordert: Asylanten wegen Coronakrise in Hotelzimmern unterbringen!
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Flüchtlingsrat fordert: Asylanten wegen Coronakrise in Hotelzimmern unterbringen!

30. März 2020
Hannover. Das ist dreist: „Flüchtlinge“ wollen in Zeiten der Corona-Krise besser versorgt werden – und fordern deshalb Einzelunterbringung in Hotelzimmern. Mit dieser Forderung trat jetzt...
Aus für „Schengen“: Deutsche Grenzen sind jetzt auch für Asylanten dicht
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Aus für „Schengen“: Deutsche Grenzen sind jetzt auch für Asylanten dicht

29. März 2020
Berlin. Das war überfällig: wegen der Coronakrise hat Bundesinnenminister Seehofer (CDU) die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen jetzt auch auf Asylbewerber ausgeweitet. Asylsuchende müssen damit...
Städte mahnen Rückkehr zur Normalität an: Seehofer erklärt Corona-Maßnahmen für „alternativlos“
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Städte mahnen Rückkehr zur Normalität an: Seehofer erklärt Corona-Maßnahmen für „alternativlos“

29. März 2020
Berlin. Kaum eine Woche nach Verhängung der ersten Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie regt sich Widerstand – die Städte und Kommunen fordern jetzt eine klare „Exit-Strategie“...
Neues Infektionsschutzgesetz: Weitgehende Befugnisse für das Gesundheitsministerium
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Neues Infektionsschutzgesetz: Weitgehende Befugnisse für das Gesundheitsministerium

29. März 2020
Berlin. Der Bund bekommt erheblich erweiterte Kompetenzen im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung: der Bundestag beschloß am Mittwoch ein Gesetz, mit dem eine „epidemische Lage von...
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Schwere „Integration“ in Zeiten der Seuche: Asylanten mißachten Kontaktsperre

28. März 2020
Dresden/München. Vorgebliche „Flüchtlinge“ und „Schutzsuchende“ tun sich offenbar mit dem derzeitigen Corona-Reglement in Deutschland besonders schwer. Immer wieder machen Meldungen die Runde, wonach...
Lungenexperte und Ex-MdB Wodarg warnt: Corona-Maßnahmen hebeln die Demokratie aus
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Lungenexperte und Ex-MdB Wodarg warnt: Corona-Maßnahmen hebeln die Demokratie aus

26. März 2020
Berlin. Eine der wenigen besonnenen Stimmen ist in der derzeitigen aufgeheizten Corona-Diskussion der Lungenarzt, Epidemiologe und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg. Er warnte in letzter Zeit...
Wegen Corona: Bundeswehr muß Afghanistan-Truppe abspecken
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Wegen Corona: Bundeswehr muß Afghanistan-Truppe abspecken

26. März 2020
Berlin/Kabul. Die Corona-Epidemie führt zu vielen unerwarteten Entwicklungen. So muß jetzt wegen Corona auch die Bundeswehr ihren Einsatz in Afghanistan deutlich herunterfahren. Um die medizinischen...
Wegen Corona und Internet-Propaganda: Noch mehr Internet-Zensur soll durchgedrückt werden
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Wegen Corona und Internet-Propaganda: Noch mehr Internet-Zensur soll durchgedrückt werden

26. März 2020
Berlin. Parallel zu massiven Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise jetzt offenbar auch Eingriffe in die sozialen Netzwerke...