GEZ-Zwangsgebühren bleiben: VGH weist Rundfunkbeitrags-Klagen ab
Stuttgart. Die GEZ-Medien stehen seit langem in der Kritik, und dafür gibt es viele gute Gründe: die Unausgewogenenheit bzw. Linkslastigkeit der meisten Programme, die irre
Vorzugsbehandlung für linke Schläger: Lina Engel soll vorzeitig freikommen
Dresden. Das Oberlandesgericht Dresden hat der linksextremen Gewalttäterin Lina Engel die Entlassung nach zwei Dritteln ihrer Haftzeit gewährt. Engel hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Wie
Polen will ein Denkmal für 1683: „Sobieski ist ein Held Europas“
Wien. In der österreichischen Hauptstadt tobt seit vielen Jahren ein erbitterter Streit über die Errichtung eines Denkmals für den polnischen König Johann Sobieski III. –
Frank Buschmann widerspricht den Woken: „Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Faschist“
München. Frank Buschmann, der sympathische Hitzkopf unter den TV-Moderatoren, poltert normalerweise ungefiltert. Im Podcast von Ex-GQ-Chefredakteur Tom Junkersdorf ließ sich der 61jährige jetzt über Politik,
Linksextremismus unterschätzt: Neue Schwerpunkte im Kampf gegen Extremismus
Berlin. Für eine Neujustierung ist es allerhöchste Zeit: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt eine Neuausrichtung der Extremismusbekämpfung. Auf dem Bundeskongreß der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPOLG) in
Katholische Kirche auf Linkskurs: Münchner Kardinal erlaubt Homo-Segnung
München. Seit der letzten Münchner Stadtratswahl im März hat die bayerische Landeshauptstadt den 35jährigen Grünen Dominik Krause als neuen Oberbürgermeister. Für Gesprächsstoff sorgte Krause, weil
Porno-Skandal an Schule: Staat förderte linke NGO mit Millionen
Görlitz. Wenn das kein Skandal ist: eine linksextreme Jugendorganisation, deren Aktivisten an einer sächsischen Oberschule 14jährige mit homosexuellen Pornobildern und Hetze gegen die AfD konfrontierten,
Steuergeld für Wurm-Wahlen: AfD prangert BpB-Förderung an
Berlin. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) soll eigentlich, wie der Name sagt, der politischen Bildung dienen. Dafür verfügte sie 2026 über ein Jahresbudget von
Klatsche für die „Omas gegen Rechts“: Gericht gibt der FPÖ recht
Wien/Linz. Die „Omas gegen Rechts“ nerven nicht nur hierzulande, sondern auch im benachbarten Österreich. Aber dort haben sie sich jetzt im Streit um einen Facebook-Eintrag
Vom Ku-Damm nach Kalkutta: Billigketten erobern Berlin
Berlin. Der Niedergang der deutschen Hauptstadt wird längst nicht mehr nur in Brennpunkt- oder Multikulti-Vierteln sichtbar. Selbst weltberühmte Boulevards wie der Kurfürstendamm und die Friedrichstraße
So geht Geldverschwendung: 350.000 Euro für 1000 Parteitagsgäste
Berlin. Eigentlich sollte es ein Zeichen der Stärke und des Aufbruchs sein – doch dann legten die Berliner Grünen eine glatte Bauchlandung hin. Für stattliche
Bayern regiert mit dem Maulkorb: Regierungskritiker werden massenhaft juristisch verfolgt
München. Mit der Meinungsfreiheit steht es in Deutschland nicht zum besten. Erst kürzlich kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michel O´Flaherty, Deutschland wegen seiner rigiden Einschränkungen
Europarat rügt Deutschland: Mehr Meinungsfreiheit bitte!
Straßburg. Die internationale Kritik an der Beschneidung der Meinungsfreiheit in Deutschland wird lauter. Jetzt sieht auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, demokratische Freiheiten in
Pariser Nationalversammlung gibt grünes Licht: Mehr Autonomie für das Elsaß
Straßburg/Paris. Ein großer Erfolg für die elsässischen Autonomiebestrebungen: die Region darf aus der Großregion Grand Est austreten und wird künftig formell eine „außergewöhnliche Körperschaft“ sein
Wieder Streit um Palantir: Es gibt Alternativen zum globalen Datenkraken
Stuttgart/Wiesbaden. Seit Jahren schwelt der Streit über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei der deutschen Polizei. Die Bedenken sind nicht unbegründet: Palantir gilt