So geht Bevölkerungsaustausch: Köln sabotierte Abschiebung von 500 Illegalen

Köln. Die Stadt Köln soll Ende 2024 ein Unterstützungsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht genutzt haben. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf interne E-Mails und Verwaltungsunterlagen.

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Demnach bot die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld an, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen. In dem Schreiben hieß es, die Hürden für die Ausstellung von Rückreisedokumenten für diesen Personenkreis seien gering. Zudem funktioniere „die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden seit mehreren Jahren gut“.

Die Kölner Stadtverwaltung wollte davon nichts wissen: schon eine Woche später lehnte sie das Angebot ab. In ihrer Antwort erklärte die Verwaltung, Paßersatzpapiere würden nicht benötigt. Stattdessen begleite man die Betroffenen „mit Hilfe von Sozialpädagog*innen“ dabei, eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen“.

Weiter berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“, daß die Stadt für die auf der Liste der Ausländerbehörde geführten Personen auch in der Folgezeit keinerlei Bemühungen unternahm, entsprechende Rückreisedokumente zu beschaffen.

Der heutige Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Vorgang inzwischen nach Informationen von T-Online überprüfen lassen beziehungsweise eine Prüfung angekündigt. Burmester bekleidet das Amt seit November vergangenen Jahres. Die nun bekanntgewordenen Entscheidungen stammen damit aus der Amtszeit seiner Vorgängerin Henriette Reker. Diese hat sich nach den Ausländer-Ausschreitungen auf der Kölner Domplatte an Silvester 2015 mit ihrem Rat an bedrohte Frauen unvergeßlich gemacht, diese sollten einfach eine „Armlänge Abstand“ zu übergriffigen Männern halten. (rk)

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