CDU-Minister beschwert sich über AfD-Lufthoheit: „Selbst Kinder verbreiten rechtsradikale Sprüche“

Magdeburg. Bei den Etablierten macht sich angesichts des möglichen AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt am 13. September Panik breit. Schon jetzt werden Schuldige gesucht. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) sieht das veränderte Informationsverhalten vieler Bürger als Herausforderung für die politische Kultur, will sagen: als Bedrohung für die Meinungs- und Deutungshoheit der etablierten Parteien. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er, ein wachsender Teil der Bevölkerung nutze kaum noch klassische Medien, sondern informiere sich überwiegend über TikTok, rechte Internetportale und Boulevardzeitungen.

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„Wir erreichen die Menschen in Sachsen-Anhalt kaum noch über die traditionelle Medienvielfalt. Viele schauen nur noch TikTok und rechte Online-Portale und lesen die Boulevard-Presse“, sagte Riedel. In diesen Medien sei die AfD besonders präsent.

Diese Entwicklung habe auch Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Umgang miteinander. „Konsens und Kompromiß werden als Schwäche angesehen und verachtet. Dabei sind das doch Schmiermittel der Demokratie.“ Zugleich äußerte er die Sorge, daß sich immer mehr Menschen nur noch mit Informationen beschäftigten, die ihre bereits vorhandenen Überzeugungen bestätigten. „Wenn Bürgerinnen und Bürger nur noch konsumieren, was sie ohnehin für richtig halten und sich von demokratischer Auseinandersetzung isolieren, werden wir auch ein Bildungsproblem bekommen.“

Eine Beobachtung erschüttert den CDU-Politiker dabei besonders: „Selbst Kinder verbreiten rechtsradikale Sprüche. Für Lehrkräfte, die pflichtgemäß einschreiten, wird der Druck auch gerade durch Eltern größer.“

Laut der jüngsten Meinungsumfrage von Infratest dimap lieg die AfD derzeit mit 41 Prozent deutlich vor der CDU, die nur noch auf 24 Prozent kommt. Die Partei strebt an, erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen – die Chancen dafür stehen gut. Nicht zuletzt deshalb, weil sie die Lufthoheit im öffentlichen Diskurs erobert hat. (rk)

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