National
7. Mai 2020
Berlin. In der großen Koalition nehmen Pläne Gestalt an, wonach die nächste Bundestagswahl als reine Briefwahl durchgeführt werden soll. Zur Begründung muß die Corona-Gefahr herhalten....
Wirtschaft
5. Mai 2020
Berlin. Das war zu erwarten: die Bundesregierung plant nicht, mit Gegenmaßnahmen auf die amerikanischen Sabotage- und Boykottmaßnahmen gegen den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream...
National
5. Mai 2020
Berlin. Ein Teilerfolg für den Corona-Widerstand: die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ wird nicht wie ursprünglich geplant im Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag in erster Lesung...
Kultur & Gesellschaft
5. Mai 2020
Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die SPD wegen ihrer Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland kritisiert und die...
Kultur & Gesellschaft
1. Mai 2020
Berlin. Israel kann einen fragwürdigen Punktsieg in Deutschland verbuchen: nach jahrelangem diplomatischen Drängen und der Agitation einschlägiger Kreise ist Bundesinnenminister Seehofer jetzt in die Knie...
National
29. April 2020
Lehrte. Die Neuformierung der politischen Landschaft in Deutschland im Gefolge der Corona-Krise nimmt offenbar schneller als erwartet Fahrt auf. Als politischer Arm bundesweit aktiver „Corona-Rebellen“...
National
23. April 2020
Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat Politiker vor dem Hintergrund der Corona-Krise zum Sparen aufgefordert. Würden die Erhöhungen der Bezüge und Gelder für 2020 gestoppt,...
Kultur & Gesellschaft
14. April 2020
Berlin. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sprach sich am Karsamstag in der linken „Süddeutschen Zeitung“ dafür aus, bei der Bewältigung...
National
14. April 2020
Washington/Berlin/Büchel. Die USA haben einmal mehr unmißverständlich demonstriert, daß die Bundesrepublik in essentiellen Fragen keinerlei Mitspracherechte hat. Laut „Spiegel“ haben die USA bereits im Herbst...
National
24. März 2020
München. Die bayerische Kommunalwahl am vorletzten Wochenende kennt einen großen Verlierer: die CSU. Sie konnte im landesweiten Durchschnitt nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen auf...
National
4. März 2020
Erfurt. Im dritten Wahlgang hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Damit rückt eine bereits vor Monaten problematisierte verfassungsrechtliche Frage in den Fokus,...
National
4. März 2020
Erfurt. Im ersten und zweiten Wahlgang verpaßt der Linke-Kandidat Bodo Ramelow die absolute Mehrheit. Die Ministerpräsidentenwahl geht somit in die dritte Runde. „Das Ergebnis ist...
National
23. Februar 2020
Hamburg. Schafft die AfD den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft? Diese Frage steht im Zentrum des heutigen Wahlabends. Die sich abzeichnenden Stimmenverluste der AfD gründen...