Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die SPD wegen ihrer Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland kritisiert und die Verbundenheit mit den USA betont. Auf Twitter schrieb Röttgen: „Mit der Forderung des SPD-Fraktionschefs nach Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fällt die SPD geistig und außenpolitisch in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück. Trump dient als Ausrede für die eigene isolationistische Reideologisierung.“
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SPD-Fraktionschef Mützenich hatte am Samstag gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ gefordert, die Stationierung der US-Waffen in Rheinland-Pfalz zu beenden. Das Eskalationsrisiko sei mit einem US-Präsidenten wie Trump unüberschaubar. Dieser hatte zuvor betont, daß Waffen nicht nur der Abschreckung dienten, sondern einsatzbereite Kriegswaffen seien.
Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans unterstützte Mützenich. Er bezeichnete Atombomben als „menschenverachtenden Waffengattung“ und sprach sich gegen die Stationierung in Deutschland aus.
Ihre Kritik an einer weiteren Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland hatte auch die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen in diesem Zusammenhang erneuert. „Das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO ist notwendig und überfällig“, erklärte sie. Auch aus AfD-Kreisen ist die Forderung nach einem US-Atomwaffenabzug, aber auch nach einem grundlegenden Abzug von GIs aus Deutschland wiederholt laut geworden. (se)
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Es gibt keine menschenfreundlichen Waffen.
Aber hier hat die SPD eine richtige Einstellung.