Berlin. Ein Teilerfolg für den Corona-Widerstand: die Einführung eines sogenannten „Immunitätsausweises“ wird nicht wie ursprünglich geplant im Corona-Gesetz geregelt, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. „Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, ruderte Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) zurück. Er hatte den Deutschen Ethikrat und den Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung um Stellungnahmen gebeten – der Datenschutzbeauftragte hatte Ende April eine vernichtende Einschätzung abgegeben.
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„Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts“, erklärte Spahn nun.
Auch in einer weiteren Frage sieht sich der Minister nun offenbar zu einem Rückzieher veranlaßt: zur Frage, ob der geplante Immunitätsausweis Folgen für beschränkende Maßnahmen habe, sei in der Koalition entschieden worden, dies nicht vorzusehen, erklärte er.
Sogar von der Impfpflicht für den Fall, daß ein Corona-Impfstoff gefunden werde, rückt Spahn nunmehr ab: „Mein Eindruck ist, daß sich die allermeisten Bürgerinnen und Bürger sofort freiwillig impfen lassen würden, sobald es eine Impfung gegen das Coronavirus gibt.“ Und: „Wo Freiwilligkeit zum Ziel führt, braucht es keine gesetzliche Pflicht.“
Zurückrudern ist auch bei der SPD angesagt: SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Frage des Immunitätsausweises: „Wir wollen nicht, daß die Gesellschaft nach Immunität unterteilt wird.“ Es wäre „völlig kontraproduktiv, diejenigen zu belohnen, die sich angesteckt haben, weil sie sich nicht an die Abstandsregeln halten, und diejenigen zu bestrafen, die auf sich und andere aufpassen“, so der SPD-Politiker. Der Vorschlag sei „völlig unausgegoren“, kritisierte Klingbeil.
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