Meldungen

Eineinhalb Jahre nach dem Ibiza-Komplott gegen die FPÖ: Drahtzieher des Videos festgenommen
Kultur & Gesellschaft
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Eineinhalb Jahre nach dem Ibiza-Komplott gegen die FPÖ: Drahtzieher des Videos festgenommen

15. Dezember 2020
Berlin/Wien. Um den angeblichen Ibiza-Skandal um die frühere Parteispitze der österreichischen Freiheitlichen ist es längst wieder still geworden. Die minutiös ausgeklügelte „Falle“, die dem früheren...
Der Wendehals-Ministerpräsident: Grünen-Chef Habeck lobt Bayerns Landeschef Söder
National
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Der Wendehals-Ministerpräsident: Grünen-Chef Habeck lobt Bayerns Landeschef Söder

15. Dezember 2020
Prinzipienlosigkeit gehört bei der bayerischen CSU seit langem zum politischen Programm – sie wird vom langjährigen Parteivorsitzenden und derzeitigen Bundesinnenminister Seehofer mit Inbrunst praktiziert. Abonniere...
Angeblich verfassungswidrig: Österreichisches Höchstgericht hebt Kopftuchverbot auf
Kultur & Gesellschaft
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Angeblich verfassungswidrig: Österreichisches Höchstgericht hebt Kopftuchverbot auf

15. Dezember 2020
Wien. Ein herber Rückschlag für die Gegner der schleichenden Islamisierung: In Österreich hat jetzt der Verfassungsgerichtshof das Burka-Verbot an Volksschulen aufgehoben – es widerspreche der...
Noch kein Ausgang der US-Wahl in Sicht: Texanische Klage sorgt für Wirbel
International
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Noch kein Ausgang der US-Wahl in Sicht: Texanische Klage sorgt für Wirbel

14. Dezember 2020
Washington/Austin. Die Klage des US-Bundesstaates Texas gegen vier andere Bundesstaaten wegen Änderungen des Wahlrechts bei der jüngsten Präsidentschaftswahl am 3. November zieht Kreise. Inzwischen haben...
Kompromiß im Streit um Haushalt und „Rechtsstaatlichkeits“-Mechanismus: Erfolg für Budapest und Warschau
International
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Kompromiß im Streit um Haushalt und „Rechtsstaatlichkeits“-Mechanismus: Erfolg für Budapest und Warschau

14. Dezember 2020
Brüssel/Budapest/Warschau. Der seit Wochen schwelende Streit zwischen der EU einerseits, Polen und Ungarn andererseits wegen des aktuellen EU-Haushalts, aber auch wegen des Streits um die...
Salvini wegen harter Asylpolitik auf der Anklagebank: „Ich bin auf meinen Erfolg stolz“
International
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Salvini wegen harter Asylpolitik auf der Anklagebank: „Ich bin auf meinen Erfolg stolz“

14. Dezember 2020
Catania/Palermo. In Catania auf Sizilien hat jetzt der Prozeß gegen den Lega-Chef und früheren italienischen Innenminister Salvini begonnen. Ihm wird Freiheitsberaubung im Fall der Blockade...
Auch das BKA stellt klar: „Querdenker“ sind weder „rechtsextrem“ noch gewalttätig
National
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Auch das BKA stellt klar: „Querdenker“ sind weder „rechtsextrem“ noch gewalttätig

14. Dezember 2020
Berlin. Wie auch andere Kritiker des herrschenden Politik-Kartells, geraten die sogenannten „Querdenker“ neuerdings verstärkt ins Visier der Gesinnungszensoren: „Verschwörungstheoretiker“ und...
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Kultur & Gesellschaft
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Reinfall mit Ankündigung: Abschiebungen nach Syrien wieder möglich – aber nur theoretisch

14. Dezember 2020
Berlin. In der deutschen Ausländerpolitik zeichnet sich der nächste Flop ab. Zwar soll der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen. Das bedeutet,...
Mit Wasserwerfern gegen Demonstranten: Polizeiintern wächst die Kritik
National
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Mit Wasserwerfern gegen Demonstranten: Polizeiintern wächst die Kritik

14. Dezember 2020
Berlin. In den Reihen der Berliner Polizei gibt es Zweifel daran, ob der Wasserwerfereinsatz am 18. November vor dem Brandenburger Tor richtig war. Am Tag...
Slowenischer Ministerpräsident Janša: „Ungarn unter Orbán ist auf dem richtigen Weg“
International
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Slowenischer Ministerpräsident Janša: „Ungarn unter Orbán ist auf dem richtigen Weg“

14. Dezember 2020
Maribor/Marburg a.d. Drau. In Westeuropa hat der ungarische Präsident Orbán wegen seiner strikten Zuwanderungspolitik und seinem Festhalten an traditionellen europäischen Werten keine gute Presse. In...
Verheerender Beschluß: Erneuter „harter“ Lockdown bis 10. Januar – und länger
National
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Verheerender Beschluß: Erneuter „harter“ Lockdown bis 10. Januar – und länger

14. Dezember 2020
Berlin. Wie zu erwarten, haben sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Sonntag – wie immer ohne jedwede parlamentarische Mitbestimmung – auf einen „harten“ Lockdown...
Trotz US-Sabotage: Nord Stream 2 wird im Dezember weitergebaut
Wirtschaft
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Trotz US-Sabotage: Nord Stream 2 wird im Dezember weitergebaut

14. Dezember 2020
Sassnitz. Die umkämpfte russisch-deutsche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll weitergebaut werden. Das hat das Trägerkonsortium, die Nord Stream 2 AG, jetzt den Investoren mitgeteilt. Der...
Restriktive Ansage an die Franzosen: Ausganssperre zu Silvester – und der „dritte Lockdown“ im Blick
International
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Restriktive Ansage an die Franzosen: Ausganssperre zu Silvester – und der „dritte Lockdown“ im Blick

13. Dezember 2020
Paris. Da werden sich die feierfreudigen Franzosen sicher freuen – und die Regierung kündigt durch die Blume schon den nächsten „Lockdown“ an. Jetzt hat sie...