Brüssel/Budapest/Warschau. Der seit Wochen schwelende Streit zwischen der EU einerseits, Polen und Ungarn andererseits wegen des aktuellen EU-Haushalts, aber auch wegen des Streits um die sogenannte „Rechtsstaatlichkeit“ in den beiden Ländern ist erst einmal vom Tisch: Budapest und Warschau zogen ihr Veto gegen den EU-Haushalt zurück, im Gegenzug wurde im „Rechtsstaatsmechanismus“ der EU eine Klausel eingefügt, die die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorsieht.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Angesichts der erzielten Lösung zeigten sich vor dem Wochenende beide Seiten zufrieden. EU-Kommissionschefin von der Leyen betonte, kein aktuell in der Schwebe befindlicher „Rechtsstaatlichkeits“-Fall gehe „verloren“ – andererseits kündigten Warschau und Budapest, gegen die sich der Brüsseler Mechanismus vor allem richtet, unverzüglich an, von der neuen Klagemöglichkeit Gebrauch zu machen. Die beiden Länder kommen infolge des nun ausgehandelten Kompromisses auch in den Genuß üppiger EU-Haushaltsmittel – Polen erhält in den kommenden sieben Jahren inklusive Kredite ungefähr 160 Milliarden Euro, Ungarn etwa 50 Milliarden Euro.
Vom polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro kommt unterdessen Kritik an der nun erzielten Lösung. „Leider kommt nun der Mechanismus, der die Nutzung der Polen zustehenden EU-Budgetmittel von der willkürlichen und ideologischen Bewertung der EU-Kommission abhängig macht“, schrieb Ziobro in der Nacht auf Freitag auf Facebook. Die Gipfelvereinbarung sei rechtlich nicht bindend und habe ausschließlich politischen Charakter. Der Rechtsstaatsmechanismus ermögliche „eine bedeutende Einschränkung der polnischen Souveränität“. Die Annahme des Kompromisses sei ein Fehler gewesen.
Als eindeutigen Erfolg bezeichnete hingegen der ungarische Präsident Orbán die Lösung. Am Sonntag erklärte er, die Europäische Union habe ihre Einheit bewahrt und gesiegt, der Megaspekulant George Soros dagegen habe verloren. Es sei an der Zeit, daß die Europäer „den korruptesten Menschen der Welt“ in die USA zurückschickten und er seinen „Amoklauf“ in Europa beende. Orbán äußerte sich in Reaktion auf einen Kommentar Soros´, der sich enttäuscht über den Kompromiß gezeigt hatte. Der nationalkonservative Regierungschef bekräftigte seine langjährige Darstellung, wonach Soros nach einer Kontrolle der europäischen Politik strebe. Beim EU-Gipfel sei es darum gegangen, ob künftig die gewählten Regierungen der Mitgliedsländer Europa leiten würden oder Soros, dem es gelinge, eine neue Machtstruktur zu errichten. Die europäischen Regierungen seien „in letzter Minute aufgewacht“, sagte Orban. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
https://netzladen.lesenundschenken.de/krisenbereit/
1,635 Leser gesamt
 |
 |
 |
Und kaum war es unter Dach und Fach, dass 1,8 Billionen Schulden gemacht werden, da wurde umgehend Corona noch viel schlimmer als noch ein paar Stunden zuvor. Ab diesem Zeitpunkt sind sich sogar die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer einig. Sofort wurden weitere Maßnahmen beschlossen. Vorher hätten wir noch Weihnachten feiern dürfen, jetzt ist selbst das vorbei. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!