Berlin. Die Berliner Jungsozialisten gehen aufs Ganze: sie fordern jetzt die Abschaffung der Zivilehe und die Streichung des besonderen Schutzes für Ehe und Familie aus dem Grundgesetz. In einem noch nicht beschlossenen Antrag für den SPD-Landesparteitag bezeichnen sie die Ehe als Instrument des „Patriarchats“. Die Antragskommission empfiehlt eine Vertagung auf 2027.
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„Das Patriarchat ist eines der Kernunterdrückungssysteme unserer Gesellschaft“, heißt es zu Beginn des Papiers. Die Ehe habe sich „über Jahrtausende“ entwickelt, „um die Unterdrückung von Frauen durch Cis-Männer abzusichern“. Ursprünglich sei sie ein politisches Werkzeug zur Verteilung von Eigentum gewesen. Später habe sie unter dem Deckmantel der Liebe verschleiert, daß Frauen dabei Selbstbestimmungsrechte aufgeben. Die Institution diene „dem chauvinistischen, kapitalistischen Nationalstaat als Durchsetzungsinstrument frauenfeindlicher, queerfeindlicher, klassistischer und rassistischer Politik“.
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Daraus leiten die Jusos ihre Forderung ab: „Die Zivilehe wird abgeschafft.“ Steuerliche Privilegien sollen entfallen. Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes soll gestrichen werden. An die Stelle der Ehe sollen „Verantwortungsgemeinschaften“ treten, die auch nicht auf zwei Personen beschränkt sein müssen. Ein schriftlicher Antrag beim Standesamt soll genügen, eine Probephase soll möglich sein. Bestehende Ehen können bleiben oder umgewandelt werden. Finanzielle Vorteile des Staates sollen entfallen, „um den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht zu verletzen“. (rk)
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