Budapest. Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar knüpft seine Zustimmung zu formellen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine an eine gewichtige Bedingung: Kiew müsse die Rechte der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien ausweiten. Das berichtet der US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Magyar stellt demnach dieselben Forderungen wie sein Vorgänger Viktor Orbán.
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Laut Volkszählung von 2001 lebten damals 150.000 ethnische Ungarn in der westukrainischen Region. Die lokalen Behörden gingen im Dezember 2025 nur noch von 70.000 bis 80.000 aus. Orbáns scheidende Regierung hatte Kiew seit Jahren vorgeworfen, die Rechte der ungarischen Minderheit seit 2015 immer mehr einzuschränken. 2017 verloren die Ungarn ihre weitgehenden Sprachenrechte; Ukrainisch wurde zur alleinigen Amts- und Unterrichtssprache ab der Sekundarbildung.
Das Thema wurde am Mittwoch bei einem Treffen zwischen Magyar und EU-Ratspräsident António Costa in Brüssel erörtert. Brüssel dränge Budapest dazu, sich den Verhandlungen nicht länger zu widersetzen, so „Bloomberg“. Magyars harte Linie dürfte Kiew und Brüssel enttäuschen – man hatte auf neuen Schwung durch Orbáns Abwahl gehofft.
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Magyar kündigte für Juni ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, um die Lage der Minderheit zu besprechen. Auf X forderte er: „Es ist an der Zeit, daß die Ukraine die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehenden rechtlichen Beschränkungen aufhebt.“ Die Ungarn in der Ukraine müßten „alle ihre kulturellen, sprachlichen, administrativen und akademischen Rechte zurückbekommen, damit sie wieder gleichberechtigte und respektierte Bürger der Ukraine werden können“. (mü)
Bild von lmaresz auf Pixabay
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