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Asylbewerber: AfD-Spitze will Anlaufstellen in herkunftsnahen Ländern errichten
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Asylbewerber: AfD-Spitze will Anlaufstellen in herkunftsnahen Ländern errichten

10. Februar 2015
Berlin. Einer der drei Vorsitzenden der AfD, Konrad Adam, hat die Einrichtung von Anlaufstellen für Flüchtlinge nahe an deren Herkunftsländern als potenziell „sinnvoll“ bezeichnet. Der Vorschlag...
Parlamentarisches Kontrollgremium: Bundesregierung hintertreibt NSA-Aufarbeitung
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Bundesregierung hintertreibt NSA-Aufarbeitung

9. Februar 2015
Berlin. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, André Hahn (Linke), hat der Bundesregierung und den ihr unterstellten Geheimdiensten vorgeworfen, die Aufarbeitung des NSA-Skandals...
AfD-Vize Gauland will „Vermerkelung“ verhindern: „Macht den rechten Flügel stark!“
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AfD-Vize Gauland will „Vermerkelung“ verhindern: „Macht den rechten Flügel stark!“

7. Februar 2015
Potsdam/Berlin. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat im Zusammenhang mit dem Ende Januar abgehaltenen AfD-Parteitag dazu aufgerufen, den rechten Flügel der Partei zu stärken. Nach...
Zwei Jahre nach Anzeige: Stasi-Ermittlungen gegen Linken-Fraktionschef Gysi ziehen sich
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Zwei Jahre nach Anzeige: Stasi-Ermittlungen gegen Linken-Fraktionschef Gysi ziehen sich

3. Februar 2015
Berlin. Der pensionierte Richter Lothar Thoß, der den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im November 2012 wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt hatte, hat den schleppenden Fortgang der Ermittlungen...
Thüringer AfD-Fraktionschef: Höcke warnt vor transatlantisch ausgerichteter „FDP/CDU 2.0“
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Thüringer AfD-Fraktionschef: Höcke warnt vor transatlantisch ausgerichteter „FDP/CDU 2.0“

3. Februar 2015
Erfurt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Thüringen, Björn Höcke, kritisiert den amerikanischen Einfluß auf Europa und warnt vor einer Anpassung der Partei. „Es graut...
Statistik: Über 600.000 abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland
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Statistik: Über 600.000 abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland

2. Februar 2015
Berlin. In der Bundesrepublik halten sich derzeit mehr als 600.000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist. Diese Zahl geht aus...
SPD-Nahles: Islam nicht als Teil Deutschlands zu sehen ist „nicht in Ordnung“
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SPD-Nahles: Islam nicht als Teil Deutschlands zu sehen ist „nicht in Ordnung“

2. Februar 2015
Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat CDU/CSU aufgefordert, ihre Position gegenüber dem Islam zu klären. Nach dem Bekenntnis der Bundeskanzlerin, daß der Islam zu Deutschland...
Rückkehr der FDP? Liberale stehen in Hamburg-Umfrage bei fünf Prozent
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Rückkehr der FDP? Liberale stehen in Hamburg-Umfrage bei fünf Prozent

30. Januar 2015
Hamburg. Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl steuert Hamburg auf ein Sechs-Parteien-Parlament zu. FDP und AfD verzeichnen einen Aufwärtstrend und würden bei einer Wahl zum jetzigen...
AfD-Vize Alexander Gauland: PEGIDA nach wie vor „natürlicher Verbündeter“
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AfD-Vize Alexander Gauland: PEGIDA nach wie vor „natürlicher Verbündeter“

30. Januar 2015
Berlin/Dresden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, sieht die PEGIDA auch nach den Verwerfungen der letzten Tage rund um den ehemaligen Chef-Organisator Lutz Bachmann weiterhin...
Grüne: Claudia Roth will schärfer gegen „Vergiftung des politischen Dialogs“ im Internet vorgehen
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Grüne: Claudia Roth will schärfer gegen „Vergiftung des politischen Dialogs“ im Internet vorgehen

29. Januar 2015
Berlin. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), hat Politik und Behörden aufgefordert, der „Vergiftung des politischen Dialogs“ durch „hetzerische“ Interneteinträge mit...
Familiennachzug: Bundesrat will obligatorische Sprachnachweise abschaffen
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Familiennachzug: Bundesrat will obligatorische Sprachnachweise abschaffen

29. Januar 2015
Berlin. Der Bundesrat plant offenbar die Abschaffung der obligatorischen Sprachnachweise für nachziehende Ehefrauen aus dem Ausland. Auf ein entsprechendes Vorgehen sollen sich die zuständigen Fachausschüsse des...
„Unserer kulturellen Tradition völlig fremd“: AfD-Spitze streitet über Einwanderungspolitik
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„Unserer kulturellen Tradition völlig fremd“: AfD-Spitze streitet über Einwanderungspolitik

28. Januar 2015
Berlin. Kurz vor ihrem Parteitag am Wochenende in Bremen liefert sich die Führung der AfD einen Grundsatzstreit über Zuwanderungsfragen. Der Forderung von Parteivize Alexander Gauland,...
SPD-Fraktionschef: Einwanderungswelle laut Thomas Oppermann „ein großes Glück“
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SPD-Fraktionschef: Einwanderungswelle laut Thomas Oppermann „ein großes Glück“

27. Januar 2015
Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat es als „ein großes Glück“ bezeichnet, daß zurzeit so viele Einwanderer nach Deutschland kommen. Jahr...