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Koalitionsbruch oder Neuwahlen? Linke bietet SPD Bildung einer rot-rot-grünen Regierung an
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Koalitionsbruch oder Neuwahlen? Linke bietet SPD Bildung einer rot-rot-grünen Regierung an

1. Juni 2015
Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode...
TTIP-Befürworter und „Weckruf“-Unterzeichner: Lucke bringt Starbatty als AfD-Chef ins Gespräch
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TTIP-Befürworter und „Weckruf“-Unterzeichner: Lucke bringt Starbatty als AfD-Chef ins Gespräch

28. Mai 2015
Berlin. AfD-Parteichef Bernd Lucke hat angekündigt, auf eine erneute Kandidatur verzichten zu wollen, sollte seine Kontrahentin Frauke Petry ebenfalls nicht antreten. Zwar bekräftigte Petry umgehend ihren...
Sieben Prozent: Die FDP kehrt endgültig aus der Versenkung zurück
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Sieben Prozent: Die FDP kehrt endgültig aus der Versenkung zurück

28. Mai 2015
Berlin. Die FDP hat ihr jahrelanges Umfragetief offenbar endgültig überwunden. Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge erreicht sie...
Ex-V-Mann erhebt Vorwürfe: Verfassungsschutz soll Islamisten finanziert haben
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Ex-V-Mann erhebt Vorwürfe: Verfassungsschutz soll Islamisten finanziert haben

27. Mai 2015
Berlin. Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Islamisten mit Geld ausgestattet haben – diesen Vorwurf erhebt Irfan Peci, ein ehemaliger Islamist und V-Mann in seinem neuen...
NSA-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel
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NSA-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel

22. Mai 2015
Berlin. 62 Prozent der Deutschen bezweifeln einer Umfrage zufolge, daß sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären. Wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest...
Linke Wagenknecht: Regierung ist in NSA-Affäre „offenkundig nicht souverän“
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Linke Wagenknecht: Regierung ist in NSA-Affäre „offenkundig nicht souverän“

22. Mai 2015
Berlin. Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines No-Spy-Abkommens mit den USA haben die Linken im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres...
NSA-Skandal: Knapp 40 Prozent glauben an Merkel-Täuschung bei No-Spy-Abkommen
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NSA-Skandal: Knapp 40 Prozent glauben an Merkel-Täuschung bei No-Spy-Abkommen

21. Mai 2015
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestagswahlkampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss –...
Grünen-Obmann: SPD-Kritik an Union im NSA-Skandal ohne Taten „reines Maulheldentum“
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Grünen-Obmann: SPD-Kritik an Union im NSA-Skandal ohne Taten „reines Maulheldentum“

21. Mai 2015
Berlin. Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, hält es für möglich, daß die Große Koalition über die NSA-Affäre stürzt. „Verweigern Kanzleramt und Union...
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AfD-Streit: EU-Abgeordneter Kölmel deutet mögliches Abrücken von Parteichef Lucke an

21. Mai 2015
Berlin. Im AfD-Dauerstreit hat der EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Bernd Kölmel, ein mögliches Abrücken von Parteichef Bernd Lucke angedeutet. „Wir wären gut beraten,...
SPD-Vize Stegner: AfD ist „Sammelsurium von Nationalisten und Wirrköpfen“
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SPD-Vize Stegner: AfD ist „Sammelsurium von Nationalisten und Wirrköpfen“

20. Mai 2015
Berlin. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält den Richtungsstreit innerhalb der AfD für die anderen Parteien weitgehend belanglos. „Diese Partei ist und bleibt ein Sammelsurium von...
Künftiger Wehrbeauftragter des Bundestages: Die EU braucht eine eigene Armee
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Künftiger Wehrbeauftragter des Bundestages: Die EU braucht eine eigene Armee

19. Mai 2015
Berlin. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) fordert, den Aufbau einer EU-Armee voranzutreiben. In einem Interview mit der „Neuen...
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AfD-Krise: Lucke gründet Verein als Vorfeldorganisation für mögliche Abspaltung

19. Mai 2015
Berlin. Im Richtungsstreit der AfD hat Parteichef Bernd Lucke die Gründung eines Vereins mit dem Namen „Weckruf 2015“ angekündigt. In ihm sollen sich Personen des...
AfD versinkt im Streit: Lucke attackiert Petry – Planspiele für Spaltung der Partei
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AfD versinkt im Streit: Lucke attackiert Petry – Planspiele für Spaltung der Partei

18. Mai 2015
Berlin. Im seit Monaten anhaltenden Richtungsstreit hat der Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, seine Co-Parteichefin Frauke Petry kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“...