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Asyl-Ansturm: CSU will Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
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Asyl-Ansturm: CSU will Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

17. Juli 2015
München/Berlin. Angesichts weiter stark ansteigender Asylbewerberzahlen vom Balkan drängt Bayern auf eine neue gesetzliche Initiative. „Albanien, Montenegro und der Kosovo müssen wie die anderen...
Gesetzentwurf: SPD will gleichmäßige Verteilung minderjähriger Flüchtlinge – Pro Asyl dagegen
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Gesetzentwurf: SPD will gleichmäßige Verteilung minderjähriger Flüchtlinge – Pro Asyl dagegen

16. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende Geschäftsführer der Lobbyorganisation Pro Asyl, Bernd Mesovic, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der das Ziel hat, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gleichmäßig auf...
SPD-Politiker: NRW-Innenminister regt pauschales Aufenthaltsrecht für Illegale an
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SPD-Politiker: NRW-Innenminister regt pauschales Aufenthaltsrecht für Illegale an

16. Juli 2015
Düsseldorf/Berlin. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) soll illegalen Ausländern in Deutschland pauschal ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden. Betroffen...
FDP-Vize: Kubicki will nicht um ehemalige AfD-Mitglieder werben
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FDP-Vize: Kubicki will nicht um ehemalige AfD-Mitglieder werben

15. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat es abgelehnt, um ehemalige AfD-Mitglieder aus dem Lager des entmachteten Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe „selbst erklärt,...
Parteiinterne Debatte: Berlins CDU-Justizsenator spricht sich für Einführung der Homo-Ehe aus
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Parteiinterne Debatte: Berlins CDU-Justizsenator spricht sich für Einführung der Homo-Ehe aus

15. Juli 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund einer laufenden Mitgliederbefragung in der Berliner CDU zur Homo-Ehe hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für eine offene Auseinandersetzung in seiner Partei...
Erste Umfrage nach dem Führungswechsel: AfD bleibt bei vier Prozent
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Erste Umfrage nach dem Führungswechsel: AfD bleibt bei vier Prozent

14. Juli 2015
Berlin. In der ersten, nach dem Wechsel an der AfD-Spitze zwischen Bernd Lucke und der neuen Parteichefin Frauke Petry erstellten Umfrage bleibt die AfD zwar...
Asyl-Ansturm: Zahl der Anträge im ersten Halbjahr steigt um über 130 Prozent
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Asyl-Ansturm: Zahl der Anträge im ersten Halbjahr steigt um über 130 Prozent

13. Juli 2015
Berlin. Im ersten Halbjahr 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 179.037 Asylanträge gestellt. Das gab das Innenministerium in einer Pressemitteilung bekannt. Es handelt sich...
NSA-Spionage im Kanzleramt: SPD-Obmann fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
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NSA-Spionage im Kanzleramt: SPD-Obmann fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen

13. Juli 2015
Berlin/Washington. Angesichts der jüngsten Enthüllungen über die Ausspionierung des Kanzleramtes durch den US-Geheimdienst NSA fordert der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, eine...
Nach Lucke-Austritt: FDP will keine ehemaligen AfD-Mitglieder aufnehmen
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Nach Lucke-Austritt: FDP will keine ehemaligen AfD-Mitglieder aufnehmen

10. Juli 2015
Berlin. Die FDP lehnt frühere AfD-Parteigänger als Mitglieder ab. „Die FDP steht in der Sache für das Gegenteil der AfD, also kann auch niemand von...
Behörden: AfD wird nach wie vor nicht vom Verfassungsschutz beobachtet
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Behörden: AfD wird nach wie vor nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

10. Juli 2015
Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dies teilte die Behörde auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit....
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Nach Niederlage im Führungsstreit: Ex-Parteichef Lucke tritt aus der AfD aus

9. Juli 2015
Berlin. Der Mitbegründer und auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende im Führungsstreit mit Frauke Petry unterlegene ehemalige Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, hat die Partei...
Nach Protesten in Sachsen: Ausländerbeauftragter fordert „klare Haltung“ der Politik
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Nach Protesten in Sachsen: Ausländerbeauftragter fordert „klare Haltung“ der Politik

8. Juli 2015
Dresden. Der Ausländerbeauftragte der sächsischen Landesregierung, Geert Mackenroth (CDU), hat angesichts der massiven Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte im Freistaat eine „klare Haltung“ der Politik...
Umfrage: Keine Bewegung im Parteienspektrum – nur Grüne legen leicht zu
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Umfrage: Keine Bewegung im Parteienspektrum – nur Grüne legen leicht zu

8. Juli 2015
Berlin. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL legen im Vergleich zur Vorwoche lediglich die Grünen um einen Prozentpunkt...