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24. Juni 2015
Berlin. Die Parteien der Großen Koalition bleiben in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL stabil. CDU/CSU liegen wie in...
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24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine völlige Gleichstellung der Ehe Homosexueller mit der Ehe von Mann und Frau nur mit einer Grundgesetzänderung für möglich....
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24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt mit der Bekämpfung von länderübergreifend operierenden Einbrecherbanden für die Vorratsdatenspeicherung. „Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das...
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22. Juni 2015
Berlin. Der Vorstoß der CDU-Jugendorganisation Junge Union (JU), eine Sonderabgabe für kinderlose Steuerzahler einzuführen, stößt auf ein geteiltes Echo. „Der Vorschlag der Jungen Union ist...
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22. Juni 2015
Berlin/München. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Plan seiner Partei abgelehnt, in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einzurichten. Er sehe dafür keinen Weg, sagte...
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22. Juni 2015
Berlin. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, geht davon aus, daß auch mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linken-Fraktion eine rot-rot-grüne Regierung im...
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22. Juni 2015
München. Im Prozeß um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bahnt sich möglicherweise eine Wende an. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat nach Informationen des „Tagesspiegel“ in...
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18. Juni 2015
Berlin. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Schily: „Das wäre ein Debakel für...
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18. Juni 2015
Berlin. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder dazu aufgerufen, die Kommunen durch schnellere Asylentscheidungen zu entlasten. Außerdem sollen Bewerber aus den Westbalkanstaaten, die mit...
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18. Juni 2015
Klais/Berlin. Im Rahmen der für drei Wochen wieder eingeführten Grenzkontrollen zum Schutz des G7-Gipfels auf Schloß Elmau in Bayern hat die Bundespolizei an den Grenzen insgesamt 390.447...
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17. Juni 2015
Berlin. Im Richtungs- und Führungsstreit innerhalb der AfD hat sich Frauke Petry auf eine Kandidatur gegen ihren bisherigen gleichberechtigten Co-Vorsitzenden Bernd Lucke festgelegt. Die Parteispitze...
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17. Juni 2015
Berlin. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden AfD und FDP jeweils fünf Prozent der Stimmen erreichen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“...
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17. Juni 2015
Berlin. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der CSU „Populismus“ vorgeworfen, weil sie in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einrichten will....
