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Medienbericht: Wußte Kanzlerin Merkel von Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger?
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Medienbericht: Wußte Kanzlerin Merkel von Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger?

14. August 2015
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war auch persönlich offenbar frühzeitig bekannt, daß es nach Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog netzpolitik.org...
Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt gegen Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber
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Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt gegen Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber

14. August 2015
Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat einen Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière für mehr Sachleistungen bei Asylbewerbern scharf kritisiert. „Es ist...
„Kein Hindernis“: Werden Asylbewerber bald in denkmalgeschützten Gebäuden untergebracht?
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„Kein Hindernis“: Werden Asylbewerber bald in denkmalgeschützten Gebäuden untergebracht?

13. August 2015
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen will die Bezirksregierung Düsseldorf auf der Suche nach Unterkünften für Asylbewerber auch Bauwerke in ihre Planungen einbeziehen, die unter Denkmalschutz stehen....
Umfrage: Union legt auf 43 Prozent zu, SPD verliert
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Umfrage: Union legt auf 43 Prozent zu, SPD verliert

12. August 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU können einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte...
„Angela Merkel hat bereits SPD und FDP ins Koma regiert“: NRW-Grüne gegen Schwarz-Grün 2017
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„Angela Merkel hat bereits SPD und FDP ins Koma regiert“: NRW-Grüne gegen Schwarz-Grün 2017

11. August 2015
Düsseldorf/Berlin. Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, hat eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. „Ein Wettlauf,...
CDU-Politiker: McAllister warnt vor Mißbrauch des deutschen Asylrechts
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CDU-Politiker: McAllister warnt vor Mißbrauch des deutschen Asylrechts

11. August 2015
Brüssel/Berlin. Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und heutige EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) hat vor einem Mißbrauch des Asylrechts in Deutschland gewarnt. McAllister sagte dem rbb-Inforadio,...
Asyl-Ansturm: AfD fordert Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen
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Asyl-Ansturm: AfD fordert Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen

10. August 2015
Berlin. Die AfD hat aufgrund der ansteigenden Asylbewerberzahlen die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Österreich und Tschechien gefordert. In einem Positionspapier des...
Grünen-Oberbürgermeister Palmer: Partei muß sich der Asyl-Realität zu stellen
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Grünen-Oberbürgermeister Palmer: Partei muß sich der Asyl-Realität zu stellen

10. August 2015
Tübingen/Berlin. Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat seine Partei aufgefordert, sich in der Asyldebatte nicht hinter hehren mitmenschlichen Zielen zu verschanzen, sondern...
Asyl-Ansturm: SPD debattiert über Ausrufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten
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Asyl-Ansturm: SPD debattiert über Ausrufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten

7. August 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen ist in der SPD eine Debatte über die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten entbrannt. „Die Ausweitung...
Asyl-Ansturm: Bis Juli sind rund 210.000 Antragsteller nach Deutschland gekommen
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Asyl-Ansturm: Bis Juli sind rund 210.000 Antragsteller nach Deutschland gekommen

7. August 2015
Berlin. Die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge ist auch im Juli mit unvermindertem Tempo weiter auf über 209.000 gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes...
Asyl-Ansturm: Bundesländer rechnen mit bis zu 600.000 Anträgen im laufenden Jahr
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Asyl-Ansturm: Bundesländer rechnen mit bis zu 600.000 Anträgen im laufenden Jahr

6. August 2015
Berlin. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit deutlich mehr als den bislang prognostizierten 450.000 Asylanträgen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer...
Umfrage: Leichte Verluste bei Union und Linken, SPD und Grüne legen zu, AfD stagniert
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Umfrage: Leichte Verluste bei Union und Linken, SPD und Grüne legen zu, AfD stagniert

5. August 2015
Berlin. Die Umfragewerte der Parteien bleiben weiterhin nahezu konstant. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte, verlieren die Unionsparteien CDU/CSU im Vergleich...
Asyl-Ansturm: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Merkel zu Machtwort gegen Anschläge auf
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Asyl-Ansturm: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Merkel zu Machtwort gegen Anschläge auf

4. August 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund zunehmender Attacken auf Asylbewerberheime hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort aufgefordert....