München. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer steht dem „Flüchtlings“abkommen mit der Türkei skeptisch gegeüber. Er fordert eine Abstimmung darüber im Bundestag. Medien zitieren Seehofer mit den Worten: „Das ist kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung.“ Es bestehe die Gefahr, „daß Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt“.
Seehofer lehnt auch weitreichende Zugeständnisse an die Türkei ab. „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland.“
Überhaupt müsse über die mit der Türkei getroffene Vereinbarung das europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen. Gleiches gelte für die „Flüchtlings“frage. Seehofer wörtlich: „Es ist falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden statt in den Parlamenten. Dort muß über die Flüchtlingspolitik Deutschlands abgestimmt werden.“ Dann würde es auch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamente geben. (mü)
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Das „Vertrauen“ in den Parlamentarismus wird also wiederhergestellt, wenn die Blockparteien im Reichstag dem Türkei-Deal mit der „Flüchtlings“-Rochade zustimmen.
Wer das glaubt, der kann ja nur ein Bettvorleger sein.
Nur was würde so einen Abstimmung im Bundestag nützen,
wenn der unfassbare Schaden den Merkel an Deutschland anrichtet,
von den meisten Abgeordneten dort freudig begrüßt wird?