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Für Dobrindt gehört der Islam „nicht zu Deutschland“: Mehr als Lippenbekenntnisse?
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Für Dobrindt gehört der Islam „nicht zu Deutschland“: Mehr als Lippenbekenntnisse?

24. Mai 2025
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion seine umstrittene Aussage aus dem Jahr 2018 bekräftigt, wonach der...
Nebelkerzen von der Wirtschaftsministerin: Union setzt auf Preisterror
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Nebelkerzen von der Wirtschaftsministerin: Union setzt auf Preisterror

24. Mai 2025
Berlin. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag weitreichende Änderungen in der Energiepolitik angekündigt. Neben der bereits im...
Merz läßt die Katze aus dem Sack: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee werden
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Merz läßt die Katze aus dem Sack: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee werden

23. Mai 2025
Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner ersten Regierungserklärung eine sicherheitspolitische Zeitenwende eingeläutet. Sein ehrgeiziges Ziel: die Bundeswehr soll zur „konventionell stärksten Armee...
Jetzt voll auf DDR-Kurs: Bundespolizei verhängt Ausreiseverbot gegen „Identitäre“
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Jetzt voll auf DDR-Kurs: Bundespolizei verhängt Ausreiseverbot gegen „Identitäre“

22. Mai 2025
München. Methoden wie in der DDR: zwar schafft es die Bundesregierung nicht, die illegale Zuwanderung nach Deutschland einzudämmen – dafür häufen sich Ausreiseverbote für unliebsame...
Maaßen im Angriffsmodus: Der VS als „politische Waffe“ gegen die Opposition
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Maaßen im Angriffsmodus: Der VS als „politische Waffe“ gegen die Opposition

21. Mai 2025
Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung....
Die Luft ist raus: Mobilisierung gegen die AfD zieht nicht mehr
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Die Luft ist raus: Mobilisierung gegen die AfD zieht nicht mehr

21. Mai 2025
Berlin. Der Lack ist ab: obwohl zuletzt wieder in etlichen Städten zu Anti-AfD-Demonstrationen aufgerufen worden war, ließen sich nur noch deutlich weniger Teilnehmer als früher...
Ermittlungen gegen ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker: Ein Racheakt?
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Ermittlungen gegen ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Brorhilker: Ein Racheakt?

20. Mai 2025
Aachen. Jetzt gerät die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich als führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal einen Namen machte, ins Visier der Justiz. Nach Informationen von...
Ökonom Kerber rechnet mit Merz-Koalition ab: „Es knallt bald“
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Ökonom Kerber rechnet mit Merz-Koalition ab: „Es knallt bald“

19. Mai 2025
Berlin. Der Ökonom Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) warnt vor einer doppelten Systemkrise: „Wir stehen vor einer politischen und wirtschaftlichen Systemkrise.“ Die Merz-Regierung sei...
Weil ihm die FPÖ im Nacken sitzt: Österreichs Bundeskanzler bekennt sich zur Neutralität
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Weil ihm die FPÖ im Nacken sitzt: Österreichs Bundeskanzler bekennt sich zur Neutralität

19. Mai 2025
Wien. Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich mit Nachdruck zur außenpolitischen Neutralität des Landes bekannt: „Der NATO-Beitritt ist und bleibt kein Thema für...
Reiche erklärt Energiewende für gescheitert: Kehrtwende in Sicht?
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Reiche erklärt Energiewende für gescheitert: Kehrtwende in Sicht?

17. Mai 2025
Berlin. Die neue CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, eigentlich als Befürworterin der „Energiewende“ bekannt, hat das Konzept jetzt im Kern für gescheitert erklärt. Bei der Amtsübergabe im...
Sozialbetrug in Österreich: 135 Millionen Euro Schaden – 73 % Migrationshintergrund
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Sozialbetrug in Österreich: 135 Millionen Euro Schaden – 73 % Migrationshintergrund

16. Mai 2025
Wien. Seit ihrer Gründung 2018 hat die österreichische Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) Schäden von über 135 Millionen Euro in der ganzen Alpenrepublik aufgedeckt. Die...
Merz schaltet auf stumm: Waffenlieferungen werden Geheimsache
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Merz schaltet auf stumm: Waffenlieferungen werden Geheimsache

15. Mai 2025
Berlin. Kaum hat Friedrich Merz das Kanzleramt übernommen, setzt er erste außenpolitische Signale – allerdings nicht in denjenigen Bereichen, die der Öffentlichkeit am Herzen liegen....
DAK-Studie: Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt
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DAK-Studie: Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt

13. Mai 2025
Mit dem inneren Kitt der bundesdeutschen Gesellschaft ist nicht mehr weit her. Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit belegt die wachsende Sorge der Deutschen...