National

Grünen-Politikerin Roth: Asylbewerber werden nicht wieder weggehen

Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat mehr Anstrengungen zur Unterstützung von Asylbewerbern gefordert. „Die Mittel für eine Teilhabe in unserer Gesellschaft –...

Führungswechsel: NPD wählt Frank Franz zum neuen Bundesvorsitzenden

Weinheim. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat sich am Wochenende auf ihrem Parteitag im baden-württembergischen Weinheim personell neu aufgestellt. Wie die Partei mitteilte, setzte sich...

Richtungsstreit in der AfD: Gauland legt Henkel den Parteiaustritt nahe

Berlin. Der Richtungsstreit in der AfD steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Parteivize Alexander Gauland legte seinem Vorstandskollegen Hans-Olaf Henkel nun sogar den Parteiaustritt nahe....

Besetzte Asyl-Schule in Berlin: Weiter keine konkrete Planung für Räumung

Berlin. Im Konflikt um die von Asylbewerbern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg will Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) weiterhin auf eine friedliche Lösung setzen. Es...

Drohung mit Ausschlußverfahren: AfD-Chef Lucke distanziert sich von „Hooligans gegen Salafisten“

Berlin. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich von der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ distanziert und AfD-Mitgliedern, die an deren Demonstrationen...

„Blödsinn“: AfD-Politiker Björn Höcke fordert Ende der Zeitumstellung

Erfurt. Die AfD in Thüringen fordert die Abschaffung der Zeitumstellung. Dieser „Blödsinn“ habe weder bei ihrer Einführung einen Sinn gehabt, noch habe sie heute einen....

„Hooligans gegen Salafisten“: SPD-Politiker fordert Einführung einer „Task Force“

Hannover/Berlin. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert vom Bund die Einrichtung einer speziellen „Task Force“ zur Bekämpfung der Gruppe „Hooligans gegen...

Umfrage: Die Hamburg-Wahl könnte der letzte Sargnagel für die FDP werden

Berlin. In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 10 Prozent,...

Nach Ausschreitungen: Politiker fordern Hooligan-Überwachung durch Verfassungsschutz

Köln/Berlin. Infolge der Ausschreitungen bei einer Demonstration von „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln am vergangenen Wochenende fordern Politiker von CDU und SPD eine verschärfte...

„Hooligans in Nadelstreifen“: Linken-Chefin Katja Kipping attackiert die AfD

Berlin. Linken-Chefin Katja Kipping hat die Alternative für Deutschland (AfD) in einem Interview scharf angegriffen und ihr indirekt eine Mitverantwortung an den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende...

„Hooligans gegen Salafisten“: Minister hoffen auf Verbote künftiger Demonstrationen

Köln/Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hofft nach den Ausschreitungen in Köln am vergangenen Sonntag auf eine „klare Justiz“. Er gehe davon aus, daß Demonstrationen wie...

Statt Grenzkontrollen: Sachsen-CDU will Ortungssysteme gegen Autodiebstahl

Cottbus/Dresden. Anstatt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu erwägen, betreibt die sächsische CDU als Reaktion auf die zahlreichen Autodiebstähle an den Grenzen zu Polen und Tschechien...

Kein Umschwenken wegen der AfD: CSU für Beibehaltung des Merkel-Kurses

Berlin/München. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, warnt die Unionsparteien vor einer überspitzten Auseinandersetzung mit der AfD. Hasselfeldt sagte der „Leipziger...