Alice Weidel im ZUERST!-Interview: „Die Grünen regieren längst mit“

National

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Alice Weidel führt zusammen mit Alexander Gauland die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Im ZUERST!-Gespräch geht sie mit der CDU und ihrer neuen alten Führung hart ins Gericht.

Frau Dr. Weidel, Sie kommentierten auf Twitter die Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden mit folgenden Worten: „Wer schwarz wählt, bekommt grün.“ Wodurch unterscheidet sich die heutige CDU eigentlich noch von den Grünen?

Weidel: Das ist eine sehr gute Frage. Inhaltlich sind die beiden Parteien in der Tat sehr nah aneinandergerückt. Das zeigen die kopflose Energie- und Autowende, die Politik der offenen Grenzen und die links-grüne gesellschaftspolitische Ausrichtung. Die Weichen für diese Entwicklung wurden innerhalb der CDU allerdings schon vor langer Zeit gestellt und bestehen nicht erst seit der Ära Merkel. Die verbliebenen Unterschiede liegen aus meiner Sicht eher im Strukturellen. Die CDU als Kanzlerpartei hatte schon immer und hat noch immer den unbedingten Willen zur Macht und kann diesen auch durchsetzen. Ideologisch-Programmatisches spielt bei der CDU eine untergeordnete Rolle. Die Ministerien sind mit Mitarbeitern, ausgestattet mit schwarzen Parteibüchern, durchsetzt. Im gesamten vorpolitischen Raum sieht es ähnlich aus. Die Grünen sind überproportional im Kultur- und Mediensektor repräsentiert. Sie haben die Meinungshoheit in der vielzitierten „Zivilgesellschaft“ übernommen. Kombiniert man diese Felder in einer Koalition, ist eine unheilvolle Allianz geschaffen.

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Die CDU feiert indessen Laschet – und sich selbst – für die angebliche Erneuerung. Welche inhaltlichen Schwerpunkte erwarten Sie vom neuen CDU-Chef Laschet?

Weidel: Von einer Erneuerung kann keine Rede sein. Armin Laschet vertritt das „Weiter so“ der aktuellen Regierungspolitik. Ohne Clausewitz verunstalten zu wollen: Laschet ist eine bloße Fortsetzung der Politik Merkels mit ganz ähnlichen Mitteln. Die Schwerpunkte werden sich dementsprechend nicht verschieben. Die „Rettung“ von Weltklima und Euro und die damit verbundene Zerstörung von deutscher Industrie und Wirtschaft wird weiter verfolgt werden. Auch in der Einwanderungspolitik wird es kaum ein Umdenken geben. Daß das Thema Demographie und Familienpolitik von der Union angegangen wird, kann man nicht erwarten. Keine guten Aussichten…

Stichwort Einwanderung: Glauben Sie, Laschet wird in dieser Sache irgend etwas anders als Merkel machen? Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist Laschet ganz besonders stolz auf die Aufnahme von Einwanderern. Gleichzeitig war die Silvesternacht von Köln auch in Laschets Bundesland…

Weidel: Nein, da sehe keine Hoffnung. Nordrhein-Westfalen hat sich sicherheitspolitisch zu einem „failed state“ entwickelt. Hier bewegen sich islamistische Gefährder wie der sprichwörtliche Fisch im Wasser. Sie finden Parallelgesellschaften vor, in denen sie untertauchen können. Ausländische Clans unterschiedlichster Herkunft kontrollieren ganze Stadtteile, während Einheimische aus ihrer alten Heimat regelrecht fliehen. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ausdruck verfehlter Einwanderungspolitik des Bundes und das Ergebnis ideologisch verbohrter Integrationsträumerei der Landesregierung. Dafür steht, neben den meisten seiner Vorgänger, auch Ministerpräsident Armin Laschet.

In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag und in späteren Interviews kündigte Laschet an, „keinen Populismus“ betreiben zu wollen. Was will er damit sagen? Haben Angela Merkel oder Annegret Kramp-Karrenbauer jemals „Populismus betrieben“?

Weidel: Populismus im ursprünglichen Wortsinn kann man den beiden Damen, Merkel und Kramp-Karrenbauer, mit Sicherheit nicht unterstellen. Populismus hat den demokratischen Kern, die Souveränität des Volkes, im Blick. Souveränität ist ein zentrales, unverzichtbares Prinzip der Demokratie. Die Hauptforderung des Populismus ist, diese Macht zurück zum Volk zu bringen. Von einer solchen Politik sind Merkel und Kramp-Karrenbauer meilenweit entfernt.

Bei der AfD sind viele erleichtert, daß sich nicht etwa Friedrich Merz bei der Wahl zum Vorsitzenden durchgesetzt hat. Warum? Steht er inhaltlich nicht Merkel genauso nahe wie Armin Laschet und Norbert Röttgen?

Weidel: Ich glaube, hier geht es in erster Linie um das sogenannte „Branding“ des Friedrich Merz. Merz wurde medial als „Anti-Merkel“ und Hoffnungsträger der Konservativen dargestellt. Vor vielen Jahren wurde er in liberal-konservativen Kreisen als ein Anti-Politiker wahrgenommen, der knochentrocken Mißstände, in erster Linie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, angesprochen hat, ohne Anerkennung heischen zu wollen. Tatsächlich ist er aber komplett im CDU-Mainstream verhaftet, fatalerweise ohne über eine parteiinterne Hausmacht zu verfügen. Ich glaube, seine hölzerne und empathielose Art hätte keine AfD-Wähler überzeugen können. Ich habe jedenfalls nicht vor Merz gezittert.

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Wie kam es dazu, daß Merz den Ruf des „Konservativen“ in der Union erlangt hat?

Weidel: Die Medien und auch die CDU brauchten einen innerparteilichen Wahlkampf mit starken Gegensätzen. Von dieser Zuspitzung hat letztlich auch Laschet profitiert, der zu Merz stets ein gutes Verhältnis gepflegt hatte. Zudem ist die Union derart in einer „politisch korrekten Sauce“ ertränkt, daß jeder, der mit einem plumpen Spruch auf sich aufmerksam macht, schon als Konservativer gilt.

Werden wir von Laschet als CDU-Vorsitzendem überhaupt etwas bemerken? Bislang wurde auch Kramp-Karrenbauer von Merkel dominiert…

Weidel: Was man Laschet zugestehen muß: Trotz seines blassen Auftretens hat er machtpolitisch eine ganz andere Kragenweite als AKK. Er hat den stärksten CDU-Landesverband hinter sich und die Kanzlerkandidatur klar im Blick. Er vertritt zwar Merkels Politik, wird sich aber sicher deutlicher in den Vordergrund drängen, als es AKK möglich war. Das bedeutet aber nicht, daß er irgendeine maßgebliche Opposition zu Merkel einnehmen wird.

Wenn es im September zu einer schwarz-grünen – oder sogar zu einer grün-schwarzen – Regierung kommen sollte, was erwartet die Bürger dann alles?

Weidel: Man muß sich darauf einstellen, daß viele Fehlentwicklungen noch stärker an Fahrt gewinnen werden: Energie- und Autowende (das Aus des Verbrennungsmotors und damit die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie) sowie eine weiterhin plan- und schrankenlose Einwanderungspolitik. Dazu keine Aussicht auf eine Umkehr in der ewigen Euroretterei. Nicht zuletzt all die gesellschaftspolitischen Irrwege samt der weiteren Ignorierung der demographischen Katastrophe in Deutschland und Europa. Man sollte aber Abstand davon nehmen, den Status quo weit positiver als dieses „Horrorszenario“ zu bewerten. Ihre Leser wissen es: Die Grünen regieren längst mit.

Ein CDU-Credo lautete immer: Man darf keine AfD-Politik „übernehmen“, weil dies nicht die CDU, sondern die AfD stärken würde. Gilt das auch für die Politik der Grünen?

Weidel: Der Beweis ist längst erbracht. Die CDU hat seit Jahrzehnten durch zahlreiche Köpfe Positionen der Grünen salonfähig gemacht. Dazu brauchte es keine hippe „Pizza-Connection“, das haben bereits Heiner Geißler, Rita Süssmuth oder Norbert Blüm vortrefflich umgesetzt.

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Halten Sie es für möglich, daß am Ende doch noch einmal Angela Merkel als Kanzlerkandidatin antreten wird?

Weidel: Ich halte in den aktuellen Zeiten auch diese Möglichkeit für nicht ausgeschlossen. Andererseits spricht auch einiges dafür, daß Frau Merkel die Bahn für Laschet freimachen wird und sich im Sommer als Retterin und Gönnerin inszenieren will. Als diejenige, die die Bürger gönnerhaft aus dem Lockdown „erlösen“ wird und dann auf dem Höhepunkt der Macht abtreten kann. Aber da wage ich nicht weiter zu spekulieren.

Kann die CDU eigentlich überhaupt noch eine Option als potentieller Koalitionspartner für die AfD sein?

Weidel: Dazu ein klares „Jein“. Politik bedeutet auch immer, gestalten zu wollen. Das geht nun einmal am besten aus einer Regierungsverantwortung heraus. Dabei müssen in einer Koalition natürlich Kompromisse eingegangen werden. Das kann ich mir in der aktuellen Konstellation auf Bundesebene aber absolut nicht vorstellen. Aus der CDU gibt es freilich ohnehin nur ablehnende Stimmen. Es hat also gar keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Auf der anderen Seite gibt es auf kommunaler Ebene durchaus kleinere Zweckbündnisse, die unter Beweis stellen, daß die AfD konstruktiv gestalten kann und will. Ich denke, daß insbesondere in Mitteldeutschland die Union ihre Blockadehaltung irgendwann aufgeben muß, weil an der AfD schlicht kein Weg vorbeiführt. Das ist wohl eine Frage der Zeit und der politischen Realitäten, weniger eine Frage der inhaltlichen Nähe. Die sehe ich derzeit nicht.

Frau Dr. Weidel, vielen Dank für das Gespräch.

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