München. Die aktuelle Korruptions-Krise bei der CSU erreicht auch Ministerpräsident Söder. Nicht nur eine Reihe von CSU-Politikern, zuletzt der frühere bayerische Justizminister Sauter, stehen im dringenden Verdacht, im Zusammenhang mit Masken-Geschäften zum Teil sechsstellige Betechungssummen angenommen zu haben. Jetzt machen auch Vermutungen die Runde, daß die Firma von Söders Frau exorbitante Fördersummen für den Ausbau der E-Mobilität erhalten hat.
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Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400 Euro gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 Söders Ehefrau.
Laut Medienberichten von 2017 hat die Baumüller-Gruppe mit vier weiteren Firmen ein Antriebssystem für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt, das vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie unterstützt wurde.
Die zuständige Staatsministerin war damals Ilse Aigner. Finanzminister war Söder. Karin Baumüller-Söder war 2017 laut Medienberichten bereits „seit vielen Jahren“ Mitinhaberin der Baumüller-Gruppe.
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Zusätzlich wurden die am Projekt beteiligten Firmen seit 2014 ebenfalls mit rund 2,27 Millionen Euro gefördert. In vier von fünf Fällen erfolgte die Bewilligung der Haushaltsmittel (insgesamt 2.070.400 Euro) zum selben Datum, nämlich am 28. Mai 2014. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ergeben.
Medien gegenüber erklärte Ebner-Steiner: „Die aktuelle CSU-Affäre zieht immer weitere Kreise. Die Staatsregierung ist gefordert, jeden Verdacht auf eine Vermischung politischer Ziele und privater Geschäftsinteressen auszuräumen. Das gilt erst recht für den Ministerpräsidenten. Es ist auffällig, daß die Firma Baumüller, an der die Frau des Ministerpräsidenten und damaligen Finanzministers als Miteigentümerin direkt beteiligt ist, von der Staatsregierung seit 2014 mit mindestens 681.400 Euro gefördert wurde. Es darf nicht sein, daß unter der Verantwortung von Markus Söder womöglich Steuergelder in das Unternehmen seiner Frau geflossen sind.“
AfD-Chef Jörg Meuthen fordert unterdessen den Rücktritt Söders. Er äußerte Medien gegenüber: „Sowas kann sich ein Ministerpräsident nicht leisten – und ein Kanzlerkandidat schon gar nicht. Söder hat sich als Kanzlerkandidat der Union selbst disqualifiziert.“ (se)
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[…] CSU-Korruptionsskandal erreicht die Staatsregierung: Exorbitante Fördersummen für Firma von Söder… […]
Kampagne der Besatzungsmacht gegen CDU/CSU
Die gehorchen nicht mehr immer.
Bei der US-Migrationswaffe nur noch widerwillig.
Beim geplanten US-Angriff auf China gar nicht mehr.
Die Besatzungsmacht will ihre Grünen Handpuppen an die Macht bringen.
Da hilft nur eins:
China unterstützen.
China tut auch was für uns:
Sanktionen gegen eine Grüne Kröte und US-Marionette.
Wer sonst wagt sowas?
Die CSU ist nicht korrupt – nein, sie will Wohlstand für alle.
Aber irgendwo muß man ja mal anfangen und da ist es nur gut, selbst als Vorbild voranzugehen.
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