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Volksabstimmungen: Nicht die Schweiz, sondern die EU-Länder haben ein Demokratieproblem

Bern. Man fühlt sich ein wenig an die Reaktionen auf das politische Erdbeben erinnert, als 1999 in Österreich die Freiheitlichen plötzlich Juniorpartner in einer blau-schwarzen Bundesregierung wurden. Das Ausland...

Brandenburg: Innenministerium plant Anwerbung von Polizeianwärtern – in Polen

(Foto: flickr/Marco_Broscheit, CC BY 2.0) Potsdam. Das fehlte noch – und es kommt einer weiteren Bankrotterklärung der deutschen Politik gleich: Der brandenburgische Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) plant die...

Ukraine: Wie die Pro-EU-Demonstranten das Spiel der USA gegen die Position Rußlands mitspielen

Regierungsgegner werfen in Kiew Molotow-Cocktails auf die Polizei (Foto: Wikimedia/Mstyslav Chernov, CC BY-SA 3.0) Kiew. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit dem Annäherungskurs der gewählten ukrainischen Regierung...

Nach Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft: CSU will sich verstärkt um muslimische Wähler bemühen

München. Die CSU, eine heimatverbundene, konservative Partei – das war einmal. Heute will auch die CSU möglichst „fortschrittlich“ und liberal sein und bei niemandem mehr anecken. Und das „C“ im...

Hungerlöhne in Österreich: Arbeiten für 4,50 Euro in der Stunde?

Graz. Wahrscheinlich in Erwartung zahlreicher preisgünstiger Fachkräfte, die aufgrund der seit Januar geltenden Freizügigkeit für südosteuropäische EU-Länder auch in Österreich erwartet werden, beginnt der dortige...

Überwachung: NSA-Spitzel ächzen unter schlechter Rechtschreibung der Deutschen

Foto: flickr/MichaelRiedel, CC BY 2.0 Washington/Berlin. Das ist heftig: Die US-amerikanischen Spitzel, die für die NSA jeden Tag Millionen von Mails, Telefongesprächen und SMS in Deutschland abhören, beschweren sich...

„Shillbot“: Wie künstliche Intelligenz im Internet Diskussionen manipulieren kann

Foto: flickr/MichaelRiedel, CC BY 2.0 Im Internet gibt es zahlreiche Diskussionsforen. Viele davon befassen sich mit Politik, natürlich auch mit der Europäischen Union und der Einheitswährung Euro. Bekanntlich sind...

Großbritannien: Regierung streicht arbeitslosen Einwanderern Sozialleistungen

London. Großbritannien macht ernst: Ab April bekommen arbeitslose Zuwanderer aus der EU keinen Wohnzuschuß mehr, wenn sie ins Vereinigte Königreich ziehen. Das erklärten Innenministerin Theresa May und...

Berlin: Anzahl der Fälle von Taschendiebstahl steigt um 14 Prozent – Täter oftmals Zigeuner

(Foto: flickr/Marco_Broscheit, CC BY 2.0) Berlin. Die Polizeistatistik bringt es wieder einmal an den Tag: Eine wahre Taschendiebstahlinvasion brach 2013 über die deutsche Bundeshauptstadt Berlin herein. In Zahlen: Um nicht...

NSA spioniert weiter: Kein „No-Spy-Abkommen“ für Deutschland

Foto: flickr/MichaelRiedel, CC BY 2.0 Der US-Geheimdienst NSA kommt nicht aus den Schlagzeilen. Seit Monaten liefert der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden immer neue brisante Details zur Spionagepraxis der...

Rußlands Präsident Wladimir Putin: Neuer „Weltführer der Konservativen“?

Foto: flickr/sermarr erGuiri, CC BY 2.0 Moskau. Der „Spiegel“ würdigte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Titelgeschichte seiner Ausgabe 51/2013 mit bemerkenswerten Worten, die auch Deutsche...

Vor Volksabstimmung über Einwanderung: EU droht der Schweiz

Bern/Brüssel. Das ist heftig und zeigt, wohin die Reise geht: Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat die Schweiz wegen einer bevorstehenden Abstimmung über Einwanderung jetzt unter...

CDU-Plan: Das Saarland soll zweisprachig werden

Saarbrücken. Das ist relativ irrsinnig – auch für bundesdeutsche Verhältnisse: Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer präsentiert ihre „Frankreich-Strategie“ – und drängt darauf,...