Großbritannien: Regierung streicht arbeitslosen Einwanderern Sozialleistungen

6. Februar 2014

London. Großbritannien macht ernst: Ab April bekommen arbeitslose Zuwanderer aus der EU keinen Wohnzuschuß mehr, wenn sie ins Vereinigte Königreich ziehen.

Das erklärten Innenministerin Theresa May und Arbeitsminister Ian Duncan Smith in einem Gastkommentar, nachdem Premier Cameron schon vor wenigen Wochen diese Maßnahme angekündigt hatte. Gleichzeitig wird auch die Arbeitslosenhilfe für Zuwanderer aus der EU begrenzt: Arbeitslose aus anderen Mitgliedsländern können demnach nur noch dann länger als sechs Monate Fördermittel vom britischen Staat bekommen, wenn sie „echte“ Chancen auf einen Job haben. „Es können nicht mehr länger Leute aus dem Ausland kommen und erwarten, etwas umsonst zu bekommen“, schreiben die Minister in der „Daily Mail“: „Wir stellen sicher, daß Migranten nicht mehr unfair von unserem System profitieren können.“

Vernünftige Worte, richtige Worte. Sie kommen auch auf der britischen Insel von Politikern der sogenannten „Volksparteien“ bevorzugt dann, wenn Wahlen bevorstehen – und wenn Konkurrenz von „rechts“ droht. Das ist auch in England der Fall, denn zur Zeit liegt die als „rechts“ verschrieene britische Unabhängigkeitspartei UKIP mit satten 27 Prozent glatt vor Labour und den Konservativen. Was ist daraus zu lernen? Daß die Wähler nur Druck machen müssen, damit sich etwas ändert. Das könnten sie im übrigen auch hierzulande. Auch viele Deutsche sehen – im Gegensatz zu ihren Politikern – die Massenzuwanderung mit gemischten Gefühlen. Aber offenbar ist der Leidensdruck noch nicht groß genug.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

 355 Leser gesamt

Jetzt teilen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.