Ukraine: Wie die Pro-EU-Demonstranten das Spiel der USA gegen die Position Rußlands mitspielen

19. Februar 2014

Regierungsgegner werfen in Kiew Molotow-Cocktails auf die Polizei
(Foto: Wikimedia/Mstyslav Chernov, CC BY-SA 3.0)

Kiew. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit dem Annäherungskurs der gewählten ukrainischen Regierung unter Präsident Wiktor Janukowytsch an Rußland nicht einverstanden.

Daher begab sich Mitte Dezember vergangenen Jahres die Sprecherin des US-Außenministeriums zu Fragen Europas und Eurasiens, Victoria Nuland, nach Kiew. „Wir haben auch ganz klar zu verstehen gegeben, daß wir glauben, daß immer noch eine Möglichkeit und Wege dafür existieren, um die europäische Zukunft der Ukraine retten zu können“, erzählte Victoria Nuland über ihr Gespräch mit Janukowytsch. Die USA, so Nuland freiheraus, sähen es gerne, daß sich der ukrainische Präsident in europäischer Richtung bewege. „Nach dem Treffen mit Janukowytsch hoffe ich, er weiß, was zu tun ist. Die ganze Welt verfolgt das. Wir möchten eine bessere Zukunft für die Ukraine sehen“, hob die Sprecherin des US-Außenministeriums hervor.

Die jüngsten gewaltsamen Proteste in der Ukraine wurden offiziell durch die Notstandsgesetze ausgelöst, die das Parlament am 16. Juni 2013 verabschiedet hatte, um die Unruhen unter Kontrolle zu halten. Dadurch wurden das Demonstrationsrecht und unabhängige Medien eingeschränkt, ebenso wurden Aktionen von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) verboten.

Dabei gibt es Hinweise, daß die ukrainische Protestbewegung in erheblichem Umfang von Washington-finanzierten NGOs wie dem National Endowment for Democracy und Neokonservativen aus dem Bush-Cheney-Lager, die noch immer im US-Außenministerium tätig sind, gesteuert wird. Hierbei fungiert die erwähnte Sprecherin Victoria Nuland als Schlüsselfigur.

Mitte Januar begannen die Proteste und Demonstrationen gegen die Regierung Janukowytsch zu eskalieren. Dabei griffen Banden rechtsnationaler Aktivisten, die sich „Rechter Sektor“ nennen, Polizisten an, die die Regierungsgebäude schützen wollten. Auch schleuderten sie Molotowcocktails vom Dach des Dynamo-Kiew-Fußballstadions auf Polizisten, von denen 60 durch Steinwürfe und Molotowcocktails verletzt wurden und im Krankenhaus behandelt werden mußten.

In einem Interview mit „Radio Free Europe“ erklärten die Radikalen, sie bereiteten sich auf einen blutigen Guerillakrieg gegen die Regierung vor. Der Koordinator des „Rechten Sektors“, Andrij Tarasenko, erklärte, sollte die Regierung versuchen, den Protest blutig niederzuschlagen, würde es ein Massaker geben. In der Ukraine käme es zum Guerillakrieg.

Übrigens decken sich Tarasenkos Forderungen auffallend mit denen des boxenden Politikers Witali Klitschko, der auch ausreichend im deutschen Fernsehen zu Wort kam und der von der Bundesregierung favorisiert wird.

Der „Rechte Sektor“ fordert die Absetzung der gegenwärtigen ukrainischen Regierung und den „Aufbau eines Nationalstaats“, was immer dies auch heißen soll. Tarasenko fordert Janukowytsch zum Rücktritt auf, will ihm und seiner Familie aber großzügigerweise 24 Stunden Zeit zum Verlassen des Landes geben. Auf der Internetseite des „Rechten Sektors“ wird um Spenden von Steinschleudern, Stahlkugeln, Benzin, Laserpointern, Glasflaschen, Ketten und Feuerwerkskörpern für die Organisation aufgerufen.

Washington steht in kaum zu übersehender Weise hinter den Protesten in Kiew. Mit Hilfe von Victoria Nuland mischt man sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Nuland wurde noch von Hillary Clinton zur Beauftragten des US-Außenministeriums für Europa und Eurasien ernannt. Nachdem die ukrainische Regierung sich gegen ein EU-Assoziierungsabkommen entschied, wurde Frau Nuland aktiv. Nach EU-Forderung hätte die Ukraine ihre Wirtschaft den Regeln des „freien Marktes“ öffnen müssen, und zwar ohne wesentliche Gegenleistungen.

Noch vor ihrem Gespräch mit Janukowytsch sprach Frau Nuland mit Klitschko in Kiew und sicherte ihm die Unterstützung Washingtons zu. Nach ihrer Rückkehr in die USA veröffentlichte sie einige Pressefotos, auf denen sie zu sehen war, wie sie oppositionellen Demonstranten eine Plastiktüte mit Lebensmitteln übergab. Kurz darauf stellte sich auch Senator John McCain auf die Seite der Opposition in der Ukraine.

Mitte Januar äußerte Frau Nuland ihren Unmut darüber, daß Rußland der Ukraine wichtige Anleihekäufe in Höhe von 15 Milliarden Dollar ermöglichte, und das ohne Hilfe der EU oder des Internationalen Währungsfonds. Und sie kündigte gleich weitere Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine an. Mit Blick auf die Wahlen in der Ukraine im kommenden Jahr sagte sie: „Teil der Unterstützung der USA im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine werden wahrscheinlich Programme für die Aufsicht der Bürger über das Wahlkampfumfeld und die Durchführung der Wahlen, für unabhängige Medienberichterstattung sowie Aufklärung und Beteiligung der Bürgerschaft sein.“

Im Mai vergangenen Jahres kam Victoria Nuland im Zusammenhang mit einem Anschlag am 11. September 2012 auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi ins Gespräch. Damals kamen der US-amerikanische Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Diplomaten ums Leben. Der Fernsehsender ABC-News warf der Regierung von US-Präsident Barack Obama vor, interne Schreiben des Auslandsgeheimdienstes CIA manipuliert zu haben. Auf diese Weise habe man versucht, die Anschläge herunterzuspielen.

Alle Hinweise, die auf das mit Al-Kaida verwandte Terrornetzwerk Ansar al-Sharia gewiesen hätten, seien aus den Originalen gestrichen worden, berichtete der Sender, dem die bearbeiteten Schriftstücke offenbar vorliegen. Auch Informationen darüber, daß die CIA im Vorfeld vor einem bevorstehenden Terroranschlag gewarnt habe, seien entfernt worden. Laut dem Sender habe die Sprecherin der damaligen Außenministerin Hillary Clinton, Victoria Nuland, die Änderungen initiiert. Die manipulierten Notizen hätten unter anderem UN-Botschafterin Susan Rice als Argumentationshilfe gedient.

Dem Außenministerium von Hillary Clinton wurde später in einem Untersuchungsbericht angelastet, es habe nicht genug erfahrene Sicherheitsleute zur Verfügung gestellt. Mehrere hochrangige Mitarbeiter mußten deswegen ihren Posten räumen. Und nun also taucht Frau Nuland in der Ukraine auf. Ein Indiz dafür, daß es dort bald noch viel heißer zugehen wird?

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

> Gewalttätige Demonstrationen in Kiew: Worum es in der Ukraine wirklich geht

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