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Schweiz: SVP fordert komplette Abschaffung des „Anti-Rassismus-Gesetzes“

Bern. Die Schweiz macht es wieder einmal vor. Nach dem erfolgreichen Referendum gegen die Massenzuwanderung sorgt die Schweizerische Volkspartei (SVP) jetzt erneut für Schlagzeilen. Jetzt fordert die...

Geschichte: An der ukrainischen Frage entzündete sich schon einmal ein europäischer Konflikt

Berlin/Kiew/Moskau. Einen Tag nach ihrem Warschau-Besuch am 12. März 2014 verkündete die Bundeskanzlerin Angela Merkel, daß eine militärische Option gegen Rußlands Vorgehen auf der Krim nicht...

Streit um die Ukraine: Westliche Doppelmoral verhindert Lösung der Krise

Foto: Wikimedia/Vladimir Yaitskiy, CC BY-SA 2.0 Kiew/Sewastopol. Am 16. März hat die Krim für die Rückkehr der Halbinsel nach Rußland gestimmt. 96 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen...

Brüssel: EU-Beamte bekommen Gehaltserhöhung – rückwirkend

Brüssel. Rentner und Arbeitnehmer wurden in den letzten Jahren bei Lohnrunden nicht eben mit üppigen Anstiegen ihrer Bezüge verwöhnt. Da kommt es gut an, wenn sich auch die...

Mögliche Unabhängigkeit Schottlands: Steht der „Union Jack“ vor dem Aus?

Foto: Wikimedia/The Laird of Oldham, CC BY-SA 2.0) Edinburgh/London. Alle sprechen von der Ukraine – dabei bröckeln auch mitten in Europa alte und traditionsreiche Staaten. Und das mit...

Weiterdealen im Knast? Wenn Gefängnisse zu rechtsfreien Zonen werden

Wien. Wie aus Antworten der österreichischen Bundesregierung hervorgeht, die der Wiener Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) auf parlamentarische Anfragen gab, setzen viele Kriminelle...

Neue Atomsprengköpfe kommen: USA modernisieren ihre Nuklearwaffen in Deutschand

Berlin/Washington. Und noch ein Schlag gegen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland: Die USA haben jetzt angekündigt, ihre Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren. Wie der...

EuGH: EU-Mitgliedsstaaten müssen künftig Asylbewerbern den Wohnraum finanzieren

Luxemburg. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat es in sich: Künftig müssen die EU-Mitgliedstaaten repräsentativen Wohnraum für Asylwerber finanzieren bzw....

Studie: Euro-Krise könnte in naher Zukunft auch den Norden erfassen

Helsinki/Brüssel. Die Schulden- und Währungskrise galt bislang meist als Phänomen der südeuropäischen Volkswirtschaften wie etwa Griechenland oder Portugal –...

Hintergrund des Ukraine-Konflikts: Eurasien – ein Konkurrenz-Projekt zur EU gewinnt Konturen

Foto: Wikimedia/Chipmunkdavis, CC BY-SA 3.0 Washington/Brüssel/Moskau. Warum sprechen wir ausgerechnet jetzt von Eurasien? Antwort: Weil das zur Dialektik der Geschichte gehört. Oder um es sehr...

Zigeuner leben „von dem, was sie stehlen“: Geldstrafe für Rumäniens Präsidenten

Foto: Wikimedia/Serge Melki, CC BY 2.0 Bukarest. Der Nationale Rat zur Bekämpfung von Diskriminierung hat den rumänischen Präsidenten Traian Basescu wegen seiner Aussage...

Euro-Rettung durch Vermögensabgabe? Ein Plan nimmt Gestalt an

Brüssel. Die Euro-Rettung ist teuer. Sie kostet viele Steuer-Milliarden, weshalb die Finanzbehörden wie die Geier auch hinter den kleinsten Steuertricksern her sind. Alle...

Papiertiger Asylgesetzgebung: Warum Deutschland kaum noch abschiebt, obwohl es müsste

Berlin. Ursprünglich galt das bundesdeutsche Asylrecht einmal für Menschen, die in ihrer Heimat persönlich politisch verfolgt werden. Weiters gilt, daß nur Personen ein Anrecht auf...