Meldungen

Menschenrechtsgerichtshof außer Kontrolle: Dänemark und Italien fordern radikalen Kurswechsel
International
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Menschenrechtsgerichtshof außer Kontrolle: Dänemark und Italien fordern radikalen Kurswechsel

16. Mai 2025
Straßburg. Das rechte Rollback in der EU nimmt Fahrt auf: Dänemark und Italien haben jetzt eine bemerkenswerte Allianz gebildet, um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Chancen-Aufenthaltsrecht: Bayern verzeichnet drastischen Rückgang
Kultur & Gesellschaft
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Chancen-Aufenthaltsrecht: Bayern verzeichnet drastischen Rückgang

16. Mai 2025
München. Die Zahl der Aufenthaltstitel nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht ist in Bayern deutlich gesunken. Während 2023 noch rund 7.500 Personen von dieser Regelung profitierten, waren...
Orbán warnt: „Ukraine-Beitritt bringt Krieg in die EU“
International
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Orbán warnt: „Ukraine-Beitritt bringt Krieg in die EU“

16. Mai 2025
Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut scharf gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. In einem Beitrag auf Facebook warnte er: „Wenn...
Sozialbetrug in Österreich: 135 Millionen Euro Schaden – 73 % Migrationshintergrund
National
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Sozialbetrug in Österreich: 135 Millionen Euro Schaden – 73 % Migrationshintergrund

16. Mai 2025
Wien. Seit ihrer Gründung 2018 hat die österreichische Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) Schäden von über 135 Millionen Euro in der ganzen Alpenrepublik aufgedeckt. Die...
USA beschränken umstrittene Virusforschung: AfD fordert weltweites Verbot
International
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USA beschränken umstrittene Virusforschung: AfD fordert weltweites Verbot

15. Mai 2025
Washington/Berlin. Die US-Regierung hat kürzlich eine Anordnung erlassen, die die Finanzierung der gefährlichen „Gain-of-Function“-Forschung im Ausland mit Bundesmitteln untersagt. Bei...
Profiteur der Zuwanderung: Britischer Unternehmer wird mit Asylanten zum Milliardär
International
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Profiteur der Zuwanderung: Britischer Unternehmer wird mit Asylanten zum Milliardär

15. Mai 2025
London. Für manche ist der anhaltende Asylnotstand ein Gottesgeschenk – sie verdienen sich damit eine goldene Nase. Graham King, Gründer des Unternehmens Clearsprings Ready Homes,...
Dresdner Schulen mit extrem hohem Migrantenanteil : AfD warnt vor „Bildungsverlierern“
Kultur & Gesellschaft
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Dresdner Schulen mit extrem hohem Migrantenanteil : AfD warnt vor „Bildungsverlierern“

15. Mai 2025
Dresden. In den bald vier Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung haben die neuen Bundesländer gründlich aufgeholt, was die Herstellung „multikultureller“ Zustände angeht. So liegt der Anteil...
Fico läßt sich von Kallas nicht düpieren: „Bin mit der Politik des Eisernen Vorhangs nicht einverstanden“
International
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Fico läßt sich von Kallas nicht düpieren: „Bin mit der Politik des Eisernen Vorhangs nicht einverstanden“

15. Mai 2025
Preßburg/Moskau. Als einziger Regierungschef eines EU-Landes nahm der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am 9. Mai in Moskau an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges...
Merz schaltet auf stumm: Waffenlieferungen werden Geheimsache
National
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Merz schaltet auf stumm: Waffenlieferungen werden Geheimsache

15. Mai 2025
Berlin. Kaum hat Friedrich Merz das Kanzleramt übernommen, setzt er erste außenpolitische Signale – allerdings nicht in denjenigen Bereichen, die der Öffentlichkeit am Herzen liegen....
Weiße Südafrikaner flüchten in die USA: Trump spricht von „Genozid“
International
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Weiße Südafrikaner flüchten in die USA: Trump spricht von „Genozid“

14. Mai 2025
Washington/Pretoria. Nicht nur Rußland, auch die USA unter Präsident Trump wollen gezielt weißen Farmern aus Südafrika Asyl bieten, die dort seit dem Ende der Apartheid...
Wenn „Nazis“ gar keine sind: Syrer sprüht Hakenkreuz in Magdeburg
Kultur & Gesellschaft
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Wenn „Nazis“ gar keine sind: Syrer sprüht Hakenkreuz in Magdeburg

14. Mai 2025
Magdeburg. So werden die Statistiken mit „rechtsextremistischen“ Vorkommnissen aufgefüllt: mitten in Magdeburg hat ein 25jähriger Syrer eine Litfaßsäule mit einem Hakenkreuz und einem Schriftzug beschmiert....
Wegen AfD-Diskriminierung: Ende der Geheimdienstkooperation mit Deutschland droht
International
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Wegen AfD-Diskriminierung: Ende der Geheimdienstkooperation mit Deutschland droht

14. Mai 2025
Washington/Berlin. Die vom Bundesverfassungsschutz jüngst angekündigte Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bleibt auch im Ausland nicht ohne Echo und könnte der Bundesregierung bald auf...
Feministische Außenpolitik vor dem Aus: Wer kennt das „Centre for Feminist Foreign Policy“?
Kultur & Gesellschaft
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Feministische Außenpolitik vor dem Aus: Wer kennt das „Centre for Feminist Foreign Policy“?

14. Mai 2025
Berlin. Mit dem möglichen Ende der „Ampel“-Regierung rückt auch das Ende der von Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt verankerten „feministischen Außenpolitik“ näher. Eines von deren...