Meldungen

Ungarn weist UN-Anwürfe zurück: „Wir werden immer die Sicherheit des ungarischen Volkes verteidigen“
International
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Ungarn weist UN-Anwürfe zurück: „Wir werden immer die Sicherheit des ungarischen Volkes verteidigen“

20. September 2018
Genf. Die ungarische Regierung wirft der UNO vor, „skandalöse und inakzeptable Lügen“ über die Flüchtlingspolitik des Landes zu verbreiten. „Ungarn wird nie ein Einwanderungsland sein“,...
Trump auf Eskalationskurs: Strafzölle auf die Hälfte aller chinesischen Importe
Wirtschaft
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Trump auf Eskalationskurs: Strafzölle auf die Hälfte aller chinesischen Importe

19. September 2018
Washington. US-Präsident Trump bleibt handelspolitisch auf dem Kriegspfad und hat jetzt die Strafzölle auf chinesische Waren nochmals massiv ausgeweitet. Er kündigte neue Zölle auf Importe...
Abschuß der russischen Il-20: Putin kritisiert illegales Vorgehen Israels
International
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Abschuß der russischen Il-20: Putin kritisiert illegales Vorgehen Israels

19. September 2018
Moskau/Tel Aviv/Damaskus. Nach dem von der israelischen Luftwaffe provozierten Abschuß eines russischen Aufklärungsflugzeugs durch die syrische Luftabwehr sind beide Seiten bemüht, eine Eskalation zu vermeiden....
Schwarzes Loch für EU-Gelder: Rechnungshof rügt Geldverschwendung für Frieden und Sicherheit in Afrika
International
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Schwarzes Loch für EU-Gelder: Rechnungshof rügt Geldverschwendung für Frieden und Sicherheit in Afrika

19. September 2018
Brüssel. Millionenschwere EU-Zahlungen für Frieden und Sicherheit in Afrika sind aus Sicht des europäischen Rechnungshofs in den vergangenen Jahren oft wirkungslos verpufft. Bei der Unterstützung...
Belgien unterliegt im Streit um das Kopftuch: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Muslima recht
Kultur & Gesellschaft
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Belgien unterliegt im Streit um das Kopftuch: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Muslima recht

19. September 2018
Straßburg. Im Streit um europäische oder islamische Werte ist Europa wieder einmal eingeknickt. Jetzt konnte sich eine muslimische Frau gegen den Staat Belgien durchsetzen, der...
Frontex-Einsatz in Serbien? Avramopoulos bejaht, Belgrad dementiert
International
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Frontex-Einsatz in Serbien? Avramopoulos bejaht, Belgrad dementiert

19. September 2018
Brüssel/Belgrad. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex soll künftig auch im Nicht-EU-Land Serbien aktiv sein. Das berichten serbische Medien. Auch nach Angaben des EU-Migrationskommissars Avramopoulo seien...
Fragwürdige Verbündete: Ukrainische „Nationalisten“ randalieren für IS-Kämpfer
International
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Fragwürdige Verbündete: Ukrainische „Nationalisten“ randalieren für IS-Kämpfer

18. September 2018
Kiew. Die Ziele ukrainischer „Nationalisten“, die vor allem ihr Haß auf alles Russische eint, sind mitunter schwer nachvollziehbar. Jetzt demonstrierten ukrainische Ultrarechte in Kiew vor...
Paukenschlag in der Hauptstadt: Maaßen verliert Amt als Verfassungsschutzchef, wird aber Staatssekretär für Sicherheit
National
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Paukenschlag in der Hauptstadt: Maaßen verliert Amt als Verfassungsschutzchef, wird aber Staatssekretär für Sicherheit

18. September 2018
Berlin. Das Dreiergespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und SPD-Chefin Nahles ist zu Ende. Das Ergebnis: Hans-Georg Maaßen verliert seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident, wird aber...
Illegalen-Abwehr im europäischen Vorfeld: Libysche Küstenwache liefert sich Feuergefecht mit Schleppern
International
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Illegalen-Abwehr im europäischen Vorfeld: Libysche Küstenwache liefert sich Feuergefecht mit Schleppern

18. September 2018
Tripolis. Die libysche Küstenwache hat eigenen Angaben zufolge 57 Migranten nach einem Gefecht mit bewaffneten Schleppern im Mittelmeer aufgegriffen. Vor der westlichen Küste habe sich...
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: wie geht es weiter in Berlin?
National
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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: wie geht es weiter in Berlin?

18. September 2018
Berlin. Nach Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und SPD-Vorsitzender Nahles bahnt sich eine Lösung um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an. Um eine...
Nach Haftprüfung zu Chemnitzer Bluttat: Tatverdächtiger Yousif A. kommt frei
Kultur & Gesellschaft
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Nach Haftprüfung zu Chemnitzer Bluttat: Tatverdächtiger Yousif A. kommt frei

18. September 2018
Chemnitz. Das Amtsgericht Chemnitz hat den Haftbefehl gegen den tatverdächtigen Iraker Yousif A. aufgehoben, er kam unmittelbar nach der Entscheidung frei. Die F.A.Z. berichtet über...
Drei-Meere-Gipfeltreffen in Bukarest: US-Initiative nimmt Konturen an
International
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Drei-Meere-Gipfeltreffen in Bukarest: US-Initiative nimmt Konturen an

18. September 2018
Bukarest. In Bukarest fand jetzt ein weiteres Gipfeltreffen der sogenannten „Drei-Meere-Initiative“ statt. Dabei bezeichnete der österreichische Bundespräsident Van der Bellen das Projekt als „willkommene...
Korrekte Mehrheit für „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn? Juristischer Dienst des EU-Rates erklärt sich für unzuständig
International
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Korrekte Mehrheit für „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn? Juristischer Dienst des EU-Rates erklärt sich für unzuständig

18. September 2018
Brüssel. Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bleibt mit seiner Forderung nach Überprüfung der Abstimmung im EU-Parlament zur Einleitung eines sogenannten „Rechtsstaatsverfahrens“ gegen...