Noch mehr „Kampf gegen rechts“ bei der Bundeswehr: VS-Apparatschik soll jetzt die Truppe bespitzeln

9. September 2019
Noch mehr „Kampf gegen rechts“ bei der Bundeswehr: VS-Apparatschik soll jetzt die Truppe bespitzeln
National
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Berlin. Das Problem der Bundeswehr sind nicht etwa marodes und veraltetes Material, fehlende Ersatzteile oder Kampfstiefel, die die Truppe nicht bekommt: nein, das zentrale Problem der Bundeswehr sind – „Rechtsextremisten“ in der Truppe. Sie werden zwar bereits seit CDU-Verteidigungsminister Rühe in den neunziger Jahren mit Nachdruck verfolgt – aber offenbar erfolglos. Das Verteidigungsministerium sieht sich jetzt veranlaßt, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) eigens neu zu strukturen, um künftig endlich effizienter gegen Gesinnungsabweichler in Uniform vorgehen zu können.

Dem „Spiegel“ zufolge soll im Herbst mit Burkhard Even, bisher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), erstmals ein zweiter ziviler Vizepräsident beim MAD installiert werden, der nur für die Extremismusabwehr zuständig ist. Even soll den MAD nicht nur schlagkräftiger beim Vorgehen gegen „rechtsextreme“ Soldaten machen, sondern vor allem die Kooperation des MAD mit dem Verfassungsschutz stärken, berichtet der „Spiegel“.

Im Ministerium sei darüber hinaus eine Koordinierungsstelle für den MAD geplant, die auch einzelne Verdachtsfälle verfolgen und regelmäßig an die Leitung berichten soll. Und: beim MAD soll zusätzlich auch noch eine eigenständige Technikabteilung entstehen, damit schneller als bisher bei Verdachtsfällen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können. (rk)

 

Bildquelle: Flickr/ andreavallejos / CC BY-NC-ND 2.0

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Ein Kommentar

  1. rb schreibt:

    Damit soll offenbar abgelenkt werden, dass inzwischen 26% der einfachen Soldaten einen Migrationshintergrund haben.

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