Land unter in der Wetterau: Altparteien wählen NPD-Ortsvorsteher – Parteizentralen drehen frei

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Altenstadt/Wetterau. Da haben die Vertreter der sogenannten „Volksparteien“ wieder einmal unfreiwillig ihr Demokratieverständnis offenbart: In Hessen ist jetzt der langjährige NPD-Kommunalpolitiker Stefan Jagsch zum Vorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt in Wetterau, gewählt worden – mit den Stimmen auch der anderen im Ortsbeirat vertretenen Parteien CDU, SPD und FDP. Seither laufen in den Parteizentralen die Telefone heiß, und es hagelt empörte Kritik an der Wahl des NPD-Mannes.

SPD-Generalsekretär Klingbiel fuhr allerschwerstes Geschütz auf und orakelte, Jagschs Wahl zum Ortsvorsteher sei „unfaßbar und mit nichts zu rechtfertigen“.

Jagsch war am Donnerstagabend von den sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden. Es gab es keinen Gegenkandidaten. Jagsch selbst kündigte nach seiner Wahl auf Facebook an, er werde sich selbstverständlich für die Interessen „unseres Ortsteils“ einsetzen und „weiterhin konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten“.

Klingbeil forderte, die Wahl des NPD-Vertreters müsse „sofort rückgängig gemacht werden“. Die SPD habe „eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen“, ereiferte er sich. Auch SPD-Vize Ralf Stegner, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt, zeigte sich der Schnappatmung nahe – er twitterte: „Man weiß gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll.“

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (der sich bereits an anderer Stelle dafür starkgemacht hat, Rechtsdenkenden die Grundrechte streitig zu machen), forderte personelle Konsequenzen. „Wem der politische und moralische Kompaß fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar“, twitterte er. Mit ihrem Votum für den NPD-Politiker seien die betreffenden Politiker „unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen“ mit ihrem Mandat umgegangen.

Die CDU- und die SPD-Führung in der Wetterau verurteilten die Wahlentscheidung ebenfalls. Die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich distanzierte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Altenstadts CDU-Vorsitzendem Sven Müller-Winter „in aller Schärfe“ von dem Votum für Jagsch. „Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis haben wir einen Tag nach der Wahl von diesem Vorgang erfahren“, erklärten sie. Die betreffenden Ortsvertreter müßten „ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte den Vorgang im Wetteraukreis auf Twitter „doppelt schlimm: erstens, daß Demokraten so jemanden wählen; zweitens, daß kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“.

Auch die hessische AfD, die sich als selbst als „Alternative“ apostrophiert, stieß mit den vorgeblichen „demokratischen“ Volksparteien ins gleiche undemokratische Horn. Landessprecher Robert Lambrou wird von Medien mit den Worten zitiert: „CDU, SPD und FDP haben in der Wetterau ein Extremismus-Problem.“ Und: „Im Gegensatz zur CDU, SPD und FDP hat die AfD in Hessen noch nie NPD-Politiker zu Ortsvorstehern gewählt und wird so etwas Extremes auch in Zukunft nicht tun.“ (se)

Bildquelle: Wikimedia/Sven Teschke/CC BY-SA 3.0 (Bildformat bearb.)